Richtungswahl: Prowestlicher oder prorussischer?
1. Oktober 2012
Überschattet von einem Skandal um Folterungen und Vergewaltigungen in Gefängnissen haben die Georgier ein neues Parlament gewählt. Kurz nach der Schließung der Wahllokale meldeten sich beide Kontrahenten zu Wort und reklamierten, sie hätten gewonnen. Nachwahlbefragungen gaben der Opposition einen leichten Vorsprung. Doch diese Befragungen berücksichtigen nur Parteilisten, mit denen 77 der 150 Abgeordneten bestimmt werden. Die übrigen 73 werden durch eine Mehrheitswahl direkt bestimmt. Dort geben Beobachter der Regierungspartei von Michail Saakaschwili höhere Chancen.
Der Präsident räumt ein, dass seine Partei in der Hauptstadt Tiflis die Mehrheit verloren habe. In den Regionen habe sie aber viele starke Direktkandidaten. Klar scheint derzeit nur, dass das Land nun erstmals eine starke Opposition bekommt.
Die Abstimmung galt als erste ernsthafte Herausforderung für den neun Jahren regierenden Präsidenten. In den Umfragen lag seine Partei "Vereinte Nationale Bewegung" zuletzt Kopf an Kopf mit dem Sechs-Parteien-Block "Georgischer" unter Leitung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili.
Lange Schlangen vor Wahllokalen
Präsident Saakaschwili erklärte die Parlamentswahl bei der Stimmabgabe zur Schicksalswahl für die gesamte Region. Das Ergebnis beeinflusse, wie es mit "dem europäischen Traum", "der Idee der Demokratie" und den Reformen "in diesem Teil der Welt" weitergehe. Sein Rivale sagte vor einem Wahllokal in Tiflis, die Abstimmung erlaube den ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes.
Schon vor Öffnung der Wahllokale bildeten sich teils lange Warteschlangen. Gegen Mittag hatten 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahllokale sollten um 18 Uhr MESZ schließen. Die Abstimmung wurde von mehr als 1600 internationalen Beobachtern verfolgt, hinzu kommen mehr als 50.000 lokale Beobachter. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte die Wahl am Montag in Brüssel einen "entscheidenden Test für die Demokratisierung Georgiens".
Schlagabtausch über Russland-Politik
Saakaschwili ist seit der sogenannten Rosenrevolution 2003 an der Macht. Oppositionsführer Iwanischwili wirft dem einstigen Helden der Demokratiebewegung eine inzwischen autoritäre Staatsführung vor.
Saakaschwili wiederum beschuldigt seinen Herausforderer, die Modernisierung der ehemaligen Sowjetrepublik beenden zu wollen. Iwanischwili, der in Russland zu großem Reichtum gelangte, wolle Georgien an Russland anbinden. Der Oppositionsführer hingegen betont, er wolle die Beziehungen zu Moskau lediglich normalisieren, Georgien könne sich einen Dauerkonflikt mit dem großen Nachbarn nicht leisten. Russland und Georgien hatten sich 2008 einen fünf Tage dauernden Krieg geliefert.
Die Opposition befindet sich seit Bekanntwerden eines Skandals über massive Misshandlungen von Gefängnisinsassen im Aufwind. Zwei Fernsehsender, von denen einer Iwanischwili gehört, hatten ein Video ausgestrahlt, das Misshandlungen von Häftlingen zeigt. Landesweit gab es tagelang Proteste. Wegen des Skandals mussten zwei Minister zurücktreten. Vor allem Saakaschwilis Image als Reformer litt massiv.
Erbitterter Wahlkampf
Den Wahlkampf führten die beiden Kontrahenten zuletzt erbittert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nannten ihn "konfrontativ und rau". Iwanischwili warf der Regierung wiederholt Manipulationen vor und kündigte mögliche Massenproteste nach der Wahl an.
Die Parlamentswahl ist diesmal besonders wichtig, weil mit ihr eine zentrale Verfassungsänderung verknüpft ist. Mit dem Ende der Amtszeit Saakaschwilis im nächsten Jahr werden die Befugnisse des Präsidenten schrumpfen, im Gegenzug erhalten das Parlament und der von ihm gewählte Regierungschef mehr Macht. Derzeit verfügt Saakaschwilis Partei mit 119 der 150 Mandate noch über eine komfortable Mehrheit.
kle/qu (afp, rtr, dpa, dapd)