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Politik

Richtungsentscheidung bei den Sozialisten

22. Januar 2017

In einer Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur haben Frankreichs angeschlagene Sozialisten nach einem Hoffnungsträger gesucht. Der frühere Bildungsminister Benoît Hamon liegt überraschend vorn.

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Frankreich Schwache Beteiligung bei Vorwahl von  Sozialisten Benoit Hamon
Ex-Minister Benoît Hamon gehört zum linken Flügel der SozialistenBild: Getty Images/AFP/B. Guay

Laut jüngsten Teilergebnissen erhielt Benoît Hamon überraschend rund 36 Prozent der Stimmen. Ex-Premier Manuel Valls kam auf etwa 31 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Damit sind beide für die Stichwahl am 29. Januar qualifiziert.

Der 54-jährige Ex-Premierminister Valls, der dem wirtschaftsfreundlichen und reformorientierten Lager der Sozialistischen Partei (PS) zugerechnet wird, galt im Vorfeld als aussichtsreichster Kandidat. Valls hatte Präsident François Hollande zum Verzicht auf eine zweite Amtszeit gedrängt, damit er selbst kandidieren kann. Um sich auf den Wahlkampf konzentrieren zu können, gab Valls Anfang Dezember das Amt als Regierungschef auf.

Frankreich Schwache Beteiligung bei Vorwahl von  Sozialisten Manuel Valls
Ex-Premier Manuel Valls galt im Vorfeld der Abstimmung als FavoritBild: REuters/G. Fuentes

Der 49 Jahre alte frühere Erziehungsminister Hamon war zunächst als Außenseiter gehandelt worden. Er gehört dem linken Lager der PS an. Er tritt für ein Grundeinkommen ein, das langfristig 750 Euro erreichen könnte und hatte zuletzt in den Umfragen einen überraschenden Schub bekommen.

Zur Wahl standen in der ersten Urwahlrunde an diesem Sonntag eine Frau und sechs Männer: vier sozialistische Parteimitglieder und drei weitere, die verbündeten kleineren Parteien angehören. Die Vorwahl stand allen Bürgern offen, die in die Wählerverzeichnisse eingetragen sind und einen Euro als Teilnahmegebühr entrichteten. Zudem mussten sie sich per Unterschrift zu den Werten des linken Lagers bekennen.

Schwache Beteiligung

Die Abstimmung über den Präsidentschaftskandidaten der Sozialisten hatte nach einer Zwischenbilanz vergleichsweise wenige Wähler an die Urnen gelockt. Die Helfer haben zwischen 1,7 und 1,9 Millionen Teilnehmer gezählt, wie die Organisatoren mitteilten. Das ist weniger als bei einer ähnlichen Abstimmung der PS vor der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren und deutlich weniger als bei der Vorwahl des bürgerlichen Lagers im vergangenen November, an der sich rund vier Millionen Franzosen beteiligten.

Linkes Lager tritt zersplittert auf

Die "Parti Socialiste" ist nach fünf schwierigen Regierungsjahren schwer angeschlagen. Egal welcher der beiden verbliebenen Bewerber der PS in der entscheidenden Stichwahl bei den Sozialisten am kommenden Sonntag (29. Januar) das Rennen macht, Umfragen für die Präsidentschaftswahl sehen ihn abgeschlagen, zuletzt sogar auf dem fünften Platz. Als Favoriten für den Einzug in den Élyséepalast gelten der Konservative François Fillon und die Rechtspopulistin Marine Le Pen vom Front National.

Hinzu kommt, dass der Sieger der Sozialisten-Vorwahl nicht automatisch zum Fahnenträger der französischen Linken wird. Es bewerben sich zwei weitere Konkurrenten im linken Lager um die Präsidentschaft, die sich erst gar nicht an der Urwahl beteiligen: der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linksparteigründer Jean-Luc Melenchon. Beide treten als Direktkandidaten bei der Wahl an. Insbesondere der aus der PS ausgetretene und als wirtschaftsfreundlich geltende 39-jährige Polit-Jungstar Macron konnte zuletzt in Umfragen Boden gutmachen. Aber auch Mélenchon kann sich bessere Chancen ausrechnen als die Kandidaten der Sozialisten.

Frankreich wählt seinen neuen Staatschef in zwei Wahlrunden im April und Mai.

qu/uh (afpd+e, dpa, APE)