Richter entscheidet gegen Trump im Streit über Finanzunterlagen | Aktuell Amerika | DW | 21.05.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

USA

Richter entscheidet gegen Trump im Streit über Finanzunterlagen

Seit Jahren fordern die Demokraten von US-Präsident Trump die Offenlegung seiner Finanzen - vergeblich. Jetzt hat ein Gericht ihnen Recht gegeben. Trump will das Urteil anfechten und setzt nicht nur hier auf Blockade.

USA Washington - Donald Trump verkündet neue Einwanderungspolitik (Getty Images/AFP/B. Smialowski)

US-Präsident Donald Trump

Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine Niederlage einstecken müssen. Trump hatte sich vor Gericht gegen den Versuch der Demokraten im Kongress gewehrt, über eine Buchhaltungsfirma Einsicht in dessen Finanzen zu bekommen. Ein Bundesrichter wies Trumps Einwände jedoch zurück und entschied, dass der Präsident die Aufforderung aus dem Kongress nicht blockieren könne. Trump kritisierte die Entscheidung und kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Etappensieg für die Demokraten

Mit ihrer im vergangenen Jahr gewonnen Mehrheit im Repräsentantenhaus treiben die Demokraten diverse Ermittlungen gegen Trump voran und versuchen unter anderem, Einblick in dessen Finanzen zu bekommen. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses im Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, hatte von einer Firma Finanzunterlagen angefordert, mit der Trump und seine Unternehmen lange Jahre bei der Buchhaltung zusammengearbeitet haben. Der 68-jährige Cummings stellte dabei eine strafbewehrte Anordnung aus, mit der er die Firma Mazars USA zur Herausgabe der Dokumente zwingen kann. Anwälte Trumps und der Trump-Organisation hatten dagegen geklagt und argumentiert, dass dies unzulässig sei. Sie warfen den Demokraten vor, politisch motiviert zu handeln. Sie seien nur auf der Suche nach etwas, das sie gegen Trump "jetzt und bei der Wahl 2020 als politisches Druckmittel" einsetzen könnten. Aber der Bundesrichter erklärte die Bemühungen des Kongresses für zulässig. Es handele sich um "berechtigte gesetzgeberische Ziele". Auf Twitter begrüßte Elijah Cummings die Gerichtsentscheidung als "Sieg des Rechtsstaats und des verfassungsmäßigen Systems der checks and balances".

Weitere Prozesse könnten folgen

Auch auf anderem Weg versuchen die Demokraten, an Trumps Finanzdokumente heranzukommen. Der Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses hatte Finanzminister Steven Mnuchin aufgefordert, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren vorzulegen, was Mnuchin aber verweigerte. Dieser Streit dürfte ebenfalls vor Gericht landen. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Trump dagegen hat dies bis heute nicht getan, was bei seinen Kritikern den Verdacht befeuert, dass er etwas zu verbergen hat. So vermuten die Demokraten, der 72-jährige Trump habe, als er noch nicht Präsident war, den Wert seines Vermögens aufgebläht, um Kredite zu erhalten. Auch der Vorwurf der Steuerhinterziehung steht im Raum.

USA Steven Mnuchin, Finanzminister (Reuters/A.P. Bernstein)

US-Justizminister Steven Mnuchin

Trump mauert weiter

Aber nicht nur bei seinen Finanzen blockiert Präsident Trump Forderungen nach Transparenz. Im Rahmen der Untersuchung möglicher illegaler Beeinflussung der Russland-Ermittlungen durch Trump wollte der US-Kongress Trumps ehemaligen Berater Don McGahn befragen. In einem Brief erklärte das US-Präsidialamt nun, McGahn solle wegen "verfassungsrechtlicher Immunität" und, "um die Vorrechte des Amtes des Präsidenten zu schützen", nicht aussagen. McGahns Anwalt schrieb, der Ex-Berater werde "die Anweisung des Präsidenten" respektieren und nicht aussagen.

Don McGahn Ex-Berater von Trump (picture-alliance/Photoshot/Ting Shen)

Don McGahn im Mai 2019

Vorwurf der Justizbehinderung

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht, ob Trump illegal Einfluss auf die Russland-Ermittlungen genommen hat. Er will dabei auch McGahn befragen, der in dem Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller genannt wurde. Dem Bericht zufolge soll Trump McGahn unter anderem im Juni 2017 mehrfach angerufen und gebeten haben, das Justizministerium wegen Interessenkonflikten zur Entlassung Muellers zu bewegen. McGahn führte diese Anweisung jedoch nicht aus. Trump hat auch hier jegliches Fehlverhalten bestritten und erklärt, er habe McGahn nicht gebeten, auf die Entlassung Muellers hinzuarbeiten.

Video ansehen 02:11

Russland-Ermittlungen: Mueller-Bericht vorgelegt

pb/as (rtr, afp, dpa)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema