Rettungsschiff ″Sea-Watch″ ruft Gerichtshof für Menschenrechte an | Aktuell Europa | DW | 28.01.2019
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Seenotretter im Mittelmeer

Rettungsschiff "Sea-Watch" ruft Gerichtshof für Menschenrechte an

Die "Sea-Watch 3" ist mit 47 Migranten vor Siziliens Küste gestrandet. Italien lässt das Schiff in keinen Hafen und erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutschen Retter. Ein Nein kommt auch aus Den Haag und Berlin.

Italien, Syrakus: Flüchtlingsschiff «Sea Watch» vor Küste von Sizilien (picture-alliance/dpa/S. Cavalli)

Die "Sea-Watch 3" mit Migranten vor der Küste Siziliens

Die deutsche Hilfsorganisation "Sea-Watch" hat wegen ihres vor Sizilien festsitzenden Rettungsschiffes den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingeschaltet. "Wir haben im Namen der Crew und eines Geretteten (...) ein Eilverfahren gestartet", erklärte Sprecher Ruben Neugebauer. Am 19. Januar hatte die Mannschaft der "Sea-Watch 3" insgesamt 47 Menschen vor der libyschen Küste aus dem Mittelmeer geborgen.

"Wir können nicht länger hinnehmen, dass die europäischen Staaten gemeinschaftlich das Seerecht brechen und wir können nicht akzeptieren, dass Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht wird", sagte Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. Details zu dem Verfahren beim Gerichtshof sollen an diesem Dienstag bekanntgegeben werden.

Italien, Syrakus: Flüchtlingsschiff «Sea Watch» vor Küste von Sizilien (picture-alliance/dpa/S. Cavalli)

Die italienische Küstenwache bringt Lebensmittel sowie Socken und Schuhe für die Migranten auf der "Sea-Watch 3"

Rom wirft den Rettern Provokation vor 

Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Asylsuchenden aufnehmen. Schließlich fahre das deutsche Schiff unter niederländischer Flagge. Zugleich weist die populistische Regierung in Rom in einer Mitteilung darauf hin, die "Sea-Watch 3" habe nach der Aufnahme der Migranten nicht Tunesien als "sicheren Hafen" angesteuert, sondern eine "hunderte Meilen lange Fahrt gewagt" in Richtung Italien und so die Menschen an Bord in Gefahr gebracht. "Es bleibt die abschließende Frage: War das Ziel der 'Sea-Watch', die Migranten zu retten und ihnen (...) schnell Schutz zu bieten oder einen internationalen Fall zu schaffen?", heißt es weiter.

Zuvor hatte der niederländische Migrationsminister Mark Harbers erklärt, die Besatzung habe auf eigene Initiative gehandelt. Es liege deshalb in der Verantwortung des Kapitäns, einen Hafen für die Geretteten zu finden. Auch die Bundesregierung lehnt eine Aufnahme der Geflüchteten vorerst ab.

"Sea-Watch" sprach im Kurznachrichtendienst Twitter von "politischer Geiselhaft" der Migranten.

"Ehe-Tweet" sorgt für massiven Unmut  

Ein Tweet der anderen deutschen Flüchtlings-Hilfsorganisation "Mission Lifeline" aus der vergangenen Woche zog unterdessen scharfe Kritik führender Unionspolitiker nach sich. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) sagte, das Eingehen einer Ehe allein zum Zweck, einen Aufenthaltstitel zu erhalten, sein ein massiver Verstoß gegen deutsches Recht. Der Innenexperte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, erklärte, mit solchen Aufrufen verspiele die Hilfsorganisation die Unterstützung für Flüchtlinge in Not. Diesen Tweet hatte die Organisation veröffentlicht:

"Mission Lifeline"-Sprecher Axel Steier wies die Kritik zurück und argumentierte, die Twitternachricht habe dem Anliegen gedient, "die Menschen hinter abstrakten Begriffen wie 'Flüchtling' oder 'Ertrunkene' sichtbar zu machen".

se/wa (dpa, rtr, kna, epd, afp)