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Rettungspaket im parlamentarischen Verfahren

14. Oktober 2008
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Über das Rettungspaket der Bundesregierung für die kriselnden Finanzmärkte berät heute Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit seinen Kollegen aus den Ländern. Auch die im Bundestag vertretenen Parteien werden zu Beratungen über die Pläne der Bundesregierung zusammenkommen, die noch in dieser Woche die parlamentarischen Hürden nehmen sollen. Das Maßnahmenpaket sieht eine Beteiligung der Länder in Höhe von 35 Prozent an den am Ende tatsächlich entstehenden Kosten vor. Mehre Bundesländer hatten Vorbehalte gegen eine Beteiligung angemeldet. Wegen des drohenden Zusammenbruchs der deutschen Finanzmärkte hatte die Bundesregierung am Montag ein bislang beispielloses Rettungspaket im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro aufgelegt.