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Politik

Republikanische Senatoren greifen Trump an

25. Oktober 2017

"Gefahr für die Demokratie", "würdelos", "unfähig": US-Präsident Donald Trump ist von zwei Senatoren seiner Republikanischen Partei in recht deutlicher Form kritisiert worden. 

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Jeff Flake (l.) und Bob Croker (3. v. r.) im Gespräch mit weiteren Senatoren (Archivbild)
Jeff Flake (l.) und Bob Croker (3. v. r.) im Gespräch mit weiteren Senatoren (Archivbild)Bild: picture alliance/AA/S. Corum

Die republikanischen Senatoren Bob Corker und Jeff Flake haben US-Präsident Donald Trump öffentlich vorgeworfen, die US-Politik zu entwürdigen und das Ansehen der USA in der Welt zu beschädigen. Flake sagte vor dem Senat, Trump stelle eine "Gefahr für die Demokratie" dar. Die USA hätten ihre Prinzipien zugunsten von Wut und Ressentiments aufgegeben. Die Wirksamkeit der USA als Führungsmacht in der Welt sei in Frage gestellt. 

Er wolle nicht "Komplize" einer "rücksichtslosen" Präsidentschaft sein, sagte Flake weiter. Bei den Senatswahlen in einem Jahr werde er deswegen nicht erneut kandidieren. "Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal", sagte der 54-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona in seiner Aufsehen erregenden Rede. "Das ist nicht normal." 

Jeff Flake während seiner Rede vor dem Senat
Jeff Flake während seiner Rede vor dem SenatBild: picture alliance/AP Photo/Senate TV

Der Konservative, der als Trump-Kritiker bekannt ist, kritisierte "rücksichtsloses, unerhörtes und würdeloses" Verhalten, außerdem "persönliche Attacken, Drohungen gegen Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die offenkundige Missachtung von Wahrheit und Anstand" sowie "Provokationen" aus nichtigen Anlässen.

Der einflussreiche US-Senator John McCain würdigte Flakes Wutrede umgehend: Der Senator sei für das eingestanden, an was er glaube - wohl wissend, dass er dafür einen "politischen Preis" zahlen werde. Auch McCain ist ein bekannter Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner.

Zuvor hatte der Senator Bob Corker den Präsidenten scharf kritisiert. "Der Präsident hat bei vielen Themen große Probleme mit der Wahrheit", sagte Corker dem Sender CNN. Ausländische Staats- und Regierungschefs seien sich durchaus bewusst, dass vieles, was Trump sage, unwahr sei. 

Bob Corker galt lange als Trump-Unterstützer
Bob Corker galt lange als Trump-UnterstützerBild: picture-alliance/AP Photo/J. Scott Applewhite

Corker warf Trump zudem vor, für die USA nützliche Beziehungen in aller Welt absichtlich abzubrechen. Trump habe sich als "unfähig erwiesen, dem Amt gerecht zu werden". "Ich weiß nicht, warum er sich auf dieses tiefe Niveau herab begibt und unser Land entwertet", so Corker weiter. "Ich denke, die Entwürdigung unserer Nation ist das, wofür man ihn am meisten in Erinnerung behalten wird." Der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses bedauerte zugleich, bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für Trump gestimmt zu haben.

Trump schlug über Twitter zurück und nannte Corker einen "inkompetenten Vorsitzenden unseres Ausschusses für Auslandsbeziehungen". Das Präsidialamt erklärte, es sei "wahrscheinlich ein guter Schritt", dass Flake sich nicht um eine Wiederwahl bemühe. Auch Corker hatte angekündigt, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen.

US-Präsident Donald Trump (M.)
US-Präsident Donald Trump (M.)Bild: Getty Images/AFP/N. Kamm

Trump hatte die neue Runde im Streit mit Corker zuvor selbst mit neuen Twitter-Attacke auf den Senator losgetreten. Dieser habe seinem Vorgänger, US-Präsident Barack Obama, beim Zustandekommen des "schlechten Iran-Deals" geholfen.

Corker galt lange Zeit als Trump-Unterstützer und wurde sogar als Vize-Präsident oder als Außenminister gehandelt. Anfang Oktober hatten sich die beiden nach einer Reihe von Anfeindungen in sozialen Netzwerken offen überworfen. Corker warf dem US-Präsidenten in einem Interview mit der "New York Times" vor, dessen impulsive Drohungen gegen andere Länder könnten die USA "auf den Weg zu einem Dritten Weltkrieg" führen.

stu/jv (afp, dpa, rtr)