Einigung auf US-Haushalt
7. Februar 2018
Die Planung sieht unter anderem höhere Ausgaben für die Verteidigung vor. Auch Investitionen in die Infrastruktur, für den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Drogenmissbrauch seien vorgesehen, so Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat.
Der Etat sei auf zwei Jahre ausgelegt, ergänzte der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer. Die Verhandlungspartner standen unter Zeitdruck, weil schon am Donnerstag ein Zwischenetat ausläuft und damit ein Stillstand der öffentlichen Verwaltung - ein "Shutdown" - drohte.
"Shutdown" im Januar
Republikaner und Demokraten hatten über Monate über das Budget gestritten und mehrfach Übergangsfinanzierungen verabschiedet. Hintergrund war eine Debatte um eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Im Januar war es bereits zu einem "Shutdown", also zu einem Stillstand weiter Teile der Regierung und Verwaltung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf einigen konnten. Staatsangestellte mussten daraufhin ohne Zahlung von Bezügen zuhause bleiben.
Die Verhandlungen waren in den vergangenen Woche dadurch erschwert worden, dass sie mit Einwanderungsthemen verknüpft worden waren. Die oppositionellen Demokraten bestanden auf einem permanenten Aufenthaltsstatus für die "Dreamers" (Träumer) - hunderttausende junge Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren und Teil des sogenannten Daca-Programmes sind. Dieses gibt Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, einen temporären Aufenthaltsstatus.
Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde. Pelosi untermauerte ihre Forderung mit einem acht Stunden dauernden Redemarathon im Kongress. Sie las dabei Briefe von Dreamern vor.
Aus dem nun von den Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat erzielten Kompromiss sind die Einwanderungsthemen ausgeklammert. Dafür wurde eine langfristige Vereinbarung für den Bundeshaushalt erzielt, die sich über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erstreckt. Damit soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.
Bis zu 300 Milliarden Dollar
Der Kompromiss sieht laut "New York Times" vor, dass die Bundesbehörden über die zwei Jahre hinweg bis zu 300 Milliarden Dollar (245 Milliarden Euro) zusätzlich ausgeben dürfen. Allein die Verteidigungsausgaben sollen um rund 160 Milliarden Dollar aufgestockt werden dürfen.
Es handle sich zwar nicht um eine "perfekte Vereinbarung", doch sei damit alles für einen Konsens getan worden, sagte McConnell. Das Weiße Haus reagierte positiv. "Wir sind mit Sicherheit glücklich mit der Richtung", in der sich die Haushaltsgespräche bewegten, sagte Präsidentensprecherin Sarah Sanders.
Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.
Ob die erneute Haushaltssperre vermieden werden kann, schien nun vor allem vom Repräsentantenhaus abzuhängen. Zwar stand zunächst noch ein Votum des Senats über den Kompromiss der Fraktionschefs aus, doch die Zustimmung erschien dort gesicherter als in der anderen Kongresskammer.
cgn/kle (afp, dpa, rtr)