Republikaner schlagen kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze vor | Aktuell Welt | DW | 10.10.2013
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Aktuell Welt

Republikaner schlagen kurzfristige Anhebung der Schuldengrenze vor

Im US-Haushaltsstreit sind die Republikaner jetzt bereit, die Schuldengrenze anzuheben - aber nur kurzfristig und unter Bedingungen. Damit soll Zeit für Verhandlungen mit Präsident Obama gewonnen werden.

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USA: Streit um Anhebung der Schuldengrenze

"Was wir diskutiert haben, ist eine vorübergehende Erhöhung der Schuldenobergrenze", sagte der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, nach einer Sitzung seiner Fraktion in Washington. Im Gegenzug verlange seine Partei eine "echte Bereitschaft" des Präsidenten und seiner Demokraten im Senat für Verhandlungen über "die drängenden Probleme, denen alle Amerikaner gegenüberstehen". Weitere Einzelheiten zu seinem Angebot nannte Boehner nicht.

Verlängerung um sechs Wochen

Nach Informationen von US-Medien soll die Zahlungsfähigkeit der Vereinigten Staaten vorerst um sechs Wochen verlängert werden. Ein Ende des Stillstands von Teilen der Bundesverwaltung sieht der Plan aber offenbar nicht vor.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssten dem Vorschlag allerdings noch zustimmen. US-Medien spekulierten in den vergangenen Tagen darüber, ob ein solcher Gesetzentwurf in der von Republikanern dominierten Kammer überhaupt mehrheitsfähig wäre.

Das Angebot Boehners stellt eine deutliche Abkehr von der bisherigen Position der Republikaner dar. Sie hatten bislang Kürzungen beim Gesundheitsprogramm "ObamaCare" verlangt. Prominente Mitglieder der Partei waren jedoch bereits am Mittwoch von dieser Forderung abgerückt und hatten allgemeinere Forderungen zum Defizit und der Verschuldung gestellt.

Ein echter Durchbruch?

"Wir hoffen, dass dies der Beginn eines bedeutenden Dialogs mit dem Präsidenten ist", sagte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach dem Treffen der Partei hinter verschlossenen Türen. Boehner sagte: "Wir wollen dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich zu bewegen." In dem Streit seien die Republikaner Präsident Barack Obama auf halber Strecke begegnet, nun sei Obama am Zuge. Das "Wall Street Journal" bezeichnet den Vorstoß als "Durchbruch" im Gezerre um das Schuldenlimit.

Die republikanische Führungsriege im Repräsentantenhaus trifft sich am Donnerstag (22.45 Uhr MESZ) zu einem Gespräch mit Obama im Weißen Haus. Es ist unklar, ob Obama eine Anhebung des Schuldenlimits ohne gleichzeitige Beendigung des Verwaltungsstillstands akzeptieren wird. Der Präsident verlangte bislang neben der Erhöhung der Schuldenobergrenze auch die sofortige Verabschiedung eines Übergangsbudgets.

Die Hoffnung auf Fortschritte bei dem seit Wochen anhaltenden Streit sorgte für positive Stimmung an der US-Börse. Auch der Dax schloss deutlich im Plus.

gri/sti (afp, dpa, rtr)

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