Rennen um den CDU-Vorsitz: Wer steht wo in der Flüchtlingsfrage? | Politik | DW | 25.11.2018
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Migration

Rennen um den CDU-Vorsitz: Wer steht wo in der Flüchtlingsfrage?

Kramp-Karrenbauer, Merz, Spahn - sie alle bewerben sich um den CDU-Vorsitz. Das bestimmende Thema im Wahlkampf bei den Christdemokraten ist die Flüchtlingspolitik. Wer von den Kandidaten nimmt welche Position ein?

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bei der CDU-Regionalkonferenz (picture-alliance/dpa/arifoto UG/M. Reichel)

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.) kämpfen um den CDU-Vorsitz

Vielen Christdemokraten wäre es am liebsten, es würde es die Debatte gar nicht geben. Immer nur Flüchtlinge hier, Flüchtlinge da - gibt es denn kein anderes Thema? Partei-Vize Armin Laschet würde die Debatte am liebsten ganz beenden, Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fürchtet gar, dass die CDU-interne Diskussion die Zeit bis zum Parteitag am 7. und 8. Dezember dominiert.

Mitverantwortlich sind dafür die drei aussichtsreichsten Kandidaten. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn betonen immer wieder: Eine Debatte um Migration und die Ereignisse vom Herbst 2015, als Angela Merkel entschied zahlreiche Flüchtlinge aufzunehmen, ist eminent wichtig, um die CDU zukunftsfähig zu machen. Doch welcher der Kandidaten steht in der Flüchtlingspolitik wo?

CDU-Bundesvorstand (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

In vielem sind sich Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Angela Merkel einig - aber nicht in allem

"AKK": Mehr als eine Merkel-Kopie

Als "Mini-Merkel" wurde Annegret Kramp-Karrenbauer von der BILD-Zeitung bezeichnet, bisweilen auch als "Klein-Merkel" oder "Merkel-Zwilling". Nicht ganz zu Unrecht. Denn in der Tat steht die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und heutige CDU-Generalsekretärin loyal hinter der Bundeskanzlerin. Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten, die derzeit auf Regionalkonferenzen um die Stimmen der Delegierten buhlen, steht die "AKK" genannte Politikerin am ehesten für Merkels Kurs. In der Flüchtlingspolitik gilt sie als Pragmatikerin. Merkels Initiative im Herbst 2015 hat sie mitgetragen und befürwortet ihn bis heute. Sie vertritt klar die Meinung, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, hat aber mehrmals betont, die Einwanderung müsse besser organisiert werden als in der Vergangenheit. Auch aus 2015 müsse man die richtigen Lehren ziehen, gerade im Hinblick auf die Europawahl 2019.

Doch nicht in allen Punkten liegt "AKK" voll auf Merkel-Kurs. Ende 2017 sprach sie sich beispielsweise dafür aus, einheitliche ärztliche Tests an jungen Migranten durchzuführen, um deren Alter zu überprüfen. Ebenfalls forderte sie in ihrer Zeit als Ministerpräsidentin Abschiebezentren. Außerdem ist sie für eine lebenslange Wiedereinreise-Sperre in den Schengen-Raum für straffällig gewordene Migranten. Auch das eine Forderung, die sonst von Merkel-Kritikern erhoben wird. Eine rote Linie ist für sie aber dann überschritten, wenn es um das Grundrecht auf Asyl geht - das ist für sie unantastbar: "Die Mütter und Väter des Asylrechts haben das Grundrecht aus gutem Grund so verankert, wie wir es kennen". 

Berlin: Pressekonferenz mit Friedrich Merz (Reuters/H. Hanschke)

Kandidat der Extreme: Friedrich Merz

Merz: Ein Millionär und Provokateur

Er ist wohl der Kandidat der Extreme: Friedrich Merz. Und das nicht nur, weil der Polit-Rückkehrer in seinen 16 Jahren in der freien Wirtschaft zum Millionär geworden ist, wie er offen zugibt. Im Kampf um den CDU-Vorsitz fiel er Mitte November mit Äußerungen auf, die das deutsche Individualrecht auf Asyl in Frage stellen. Es müsse offen darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, so Merz. Zwar ruderte er schnell wieder zurück und betonte, natürlich nicht am Grundgesetz rütteln zu wollen: "Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt."

Als Freund von Multi-Kulti war er allerdings auch schon in seiner ersten Polit-Karriere nicht aufgefallen - im Jahr 2000 stieß er eine Debatte um eine "deutsche Leitkultur" an. So weit wird er im Jahr 2018 wohl nicht wieder gehen – als Konservativer alter Schule wird er sich aber auch im Kampf um den CDU-Vorsitz weiter profilieren wollen.

Jens Spahn (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

In Opposition zur Bundeskanzlerin: Jens Spahn

Spahn: Scharfer Merkel-Kritiker  

Jens Spahn gilt als einer der größten parteiinternen Kritiker der Kanzlerin - ganz besonders bei ihrer Flüchtlingspolitik. So ist der Gesundheitsminister der festen Meinung, die Ereignisse von 2015 würden der CDU noch länger hinterherhängen. Der Alternative für Deutschland (AfD) will er Stimmen abnehmen, indem er selbst migrationskritische Positionen einnimmt. So könnte er sich vorstellen, das deutsche "Okay" für eine Annahme des UN-Migrationspakts - geplant für den 10. Dezember in Marokko - zu verschieben.

Auch sonst gibt er sich gern als Law-and-Order-Mann. Migranten, die "mit dem Kopf und Herz weiter in der Türkei, in Marokko oder Russland leben, die unsere westliche Gesellschaft eigentlich verachten", so Spahn 2017 gegenüber der Berliner Morgenpost, denen müsse man sagen: "Das wird hier nix mit uns." 2016 sorgte er auf einem CDU-Parteitag gegen den Willen Merkels dafür, dass ein Beschluss durchgesetzt wurde, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder enger zu fassen. Beim europäischen Grenzschutz wäre er bereit, für stärkere Kontrollen auch nationale Souveränität abzugeben.       

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