Rekordbeteiligung bei Vorwahlen von Hongkongs Opposition | Aktuell Asien | DW | 12.07.2020
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Demokratiebewegung

Rekordbeteiligung bei Vorwahlen von Hongkongs Opposition

Ungeachtet von Drohungen der Regierung haben sich Hunderttausende Hongkonger an den Vorwahlen der pro-demokratischen Opposition für die Regionalparlamentswahl beteiligt. Laut Organisatoren waren es fast 600.000 Bürger.

Die Menschen warteten geduldig in der drückenden Sommerhitze vor den mehr als 250 Wahllokalen der Stadt, die oftmals in Läden eingerichtet worden waren. Die rege Teilnahme zeuge vom "Mut der Hongkonger", freuten sich die Organisatoren. Mit fast 600.000 Menschen hätten sich weit mehr Hongkonger beteiligt wie erwartet. Bei den zweitägigen Wahlen wurden die Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahl am 6. September bestimmt. Das pro-demokratische Lager setzt sich für ein Selbstbestimmungsrecht der chinesischen Sonderverwaltungszone ein.

Bei den Bezirkswahlen im Dezember 2019 hatten die Oppositionsparteien einen großen Sieg erreicht. Nun streben sie die Mehrheit im Regionalparlament an, um gegen die Haushaltspläne der Regierung zu stimmen. Das Ergebnis der Vorabstimmung wird voraussichtlich am Montagabend (Ortszeit) bekanntgegeben.

Die hohe Wahlbeteiligung gilt auch als Protest gegen das umstrittene chinesische "Sicherheitsgesetz". Der Demokratieaktivist Joshua Wong hatte zur Beteiligung an den Vorwahlen aufgerufen, um gegen das Gesetz zu demonstrieren. Auf Twitter schrieb er: "Die Vorwahlen sind für uns die erste Gelegenheit, Peking wissen zu lassen, dass wir uns China niemals beugen."

Opposition unter Druck

Hongkongs Verfassungsminister Erick Tsang hingegen warnte davor, der Urnengang könnte als "Sezession" und damit als Verstoß gegen das Gesetz angesehen werden. Die Organisatoren der Wahl wiesen das zurück.

Bereits am Donnerstag hatte der auch für die Beziehungen zu Festland-China zuständige Verfassungsminister Tsang mit Konsequenzen für alle gedroht, die an der Organisation und Planung der Vorwahlen beteiligt waren oder auch nur zur Abstimmung gehen würden. In einem Interview mit mehreren regierungsnahen Zeitungen sagte er, die Organisation oder Teilnahme an der Wahl könne als Versuch der Zersetzung oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden.

Nach dem neuen Sicherheitsgesetz können Aktivitäten, die von den Behörden als Subversion, Sezession, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften gewertet werden, mit lebenslangen Haftstrafen geahndet werden.

Steinmeier fordert Kurskorrektur von China

Wegen der Hongkong-Politik Chinas hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Volksrepublik und den westlichen Staaten gewarnt. Die EU und die G7-Staaten hätten bereits ihre tiefgreifende Sorge über das umstrittene Sicherheitsgesetz zum Ausdruck gebracht, sagte Steinmeier im ZDF.

Der deutsche Bundespräsident warf der Führung in Peking vor, mit dem Gesetz einen doppelten Rechtsbruch begangen zu haben. Zum einen widerspreche es dem Grundlagengesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Dieses schreibt für die frühere britische Kronkolonie weitgehende Autonomierechte fest. Zum anderen verletzte China aber auch internationale Vereinbarungen, die es mit Bezug auf Hongkong gegeben habe. Bei einer Beibehaltung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes werde es nicht bei dem "Zustand aktueller Empörung" bleiben, sagte Steinmeier. Vielmehr werde es dann "eine nachhaltige negative Veränderung" von Chinas Beziehungen zu den europäischen und anderen westlichen Staaten geben. Daran könne "China kein Interesse haben", so der Bundespräsident weiter. "Deshalb hoffe ich, dass es eine Möglichkeit zur Umkehr im chinesischen Denken gibt."

Am Montag wollen die EU-Außenminister über mögliche Reaktionen auf die veränderte Lage beraten.

hf/qu (dpa, afp, kna)

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