Drohkulisse der Banken

Erst haben sich viele Banken weltweit mit riskanten Geschäften an den Rand der Katastrophe gewirtschaftet und damit eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Nun vergeben die Finanzinstitute auch noch weniger Kredite und gefährden dadurch eine Erholung der Wirtschaft. Darüber klagen zahlreiche große Unternehmen in Europa und den USA. Sie sehen sich einer Studie zufolge von einer zunehmend restriktiven Kreditvergabe der Banken betroffen.

Zwei von drei befragten Firmen hätten deshalb im vergangenen Jahr Investitionen verringert oder ganz gestrichen, berichtet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Auch in Deutschland ist es für Unternehmen nicht mehr so leicht, an einen Kredit zu kommen. Aber nicht nur wegen der Krise schauen die Banken genauer hin bevor sie mit Geld rausrücken. Auch die geplante Reform in der Finanzbranche lässt sich vorsichtig agieren, denn die könnte sie teuer zu stehen kommen.

Kreditinstitute warnen vor strengen Regeln

Mit Hochdruck wird in Berlin an einer Reform der Finanzmärkte gearbeitet. Sollte es noch einmal zu einer Finanzkrise kommen, dann sollen die Banken an den Kosten beteiligt werden. Davon betroffen sein werden auch Banken, die nicht gezockt haben und die weiterhin Kredite vergeben. Heinrich Haasis ist Präsident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, also jener Gruppe von Banken, die sich rühmen, im vergangenen Jahr mehr Kredite an Unternehmen vergeben zu haben, als vor der Krise. Und außerdem hätten die Sparkassen mit den Verursachern der Finanzkrise, also den Investmentbanken, wenig gemein haben, betont Haasis immer wieder.

Das wird ihn aber wohl nicht davor retten, von der Politik in die Pflicht genommen zu werden, was Haasis Kopfzerbrechen bereitet. Vor allem müsse es rasch Klarheit über die Höhe der Bankenabgabe geben und darüber, wer die Abgabe leisten muss, sagt Hassis. "Unser Appell geht natürlich dahin, dass wir das Kreditgeschäft mit Privatkunden und den Geschäfts- und Gewerbekunden davon nicht erfasst haben wollen." Wenn die Konjunktur im Herbst anziehen sollte und der Kreditbedarf entsprechend wachsen würde, dürfen die Kreditinstitute nicht gleichzeitig mit höheren regulatorischen Anforderungen konfrontiert sein.

Mit anderen Worten: Haasis warnt schon jetzt davor, dass die Kosten, die auf die Banken zukommen, sie in Zukunft davon abhalten könnten, ihr Geld an Unternehmen zu verleihen. Denn den Banken droht nicht nur eine Abgabe in einen Fond, der für Krisenzeiten bereitstehen soll, sondern sie sollen in Zukunft auch mehr Eigenkapital vorhalten, um jederzeit zahlungsfähig zu sein.

Politik sucht nach Kompromiss

Dass die Unternehmen mit anziehender Konjunktur frisches Geld brauchen, um neue Aufträge und Investitionen vorfinanzieren zu können, weiß aber auch die Politik. Daher wird im Finanzministerium nach einem Kompromiss gesucht, das macht Staatssekretär Jörg Asmussen klar. "Wir müssen ein Gleichgewicht finden zwischen den Finanzierungserfordernissen auf der einen Seite und der Finanzmarktstabilität auf der anderen Seite."

Daher soll in diesem Jahr eine Auswirkungsstudie durchgeführt werden, um dann im Jahr 2011 die Forderungen an das Eigenkapital festzulegen. "Es wird Übergangsfristen geben müssen und es wird zum Teil auch Bestandschutz geben müssen," sagt Asmussen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle geht noch einen Schritt weiter und macht den soliden Banken Hoffnung: "Wenn man so etwas machen würde, dann muss man ja auch unterscheiden zwischen Banken, die Fehler gemacht haben und Banken, die es gut gemacht haben."

Regierung will nicht dauerhaft im Bankensektor mitmischen

Das hören die Banken gerne. Doch der Wirtschaftsminister hält für die Finanzbranche auch Forderungen bereit. Sobald sich die wirtschaftliche Lage verbessert habe, würden die laufenden staatlichen Maßnahmen zur Überbrückung der Krise auslaufen, also auch die zusätzlichen Kredit- und Bürgschaftsprogramme der staatlichen Förderbank KfW. Denn: "Die Bundesregierung wird nicht den Job der Banken machen. Sie kann das nicht und sie will das nicht. Wir müssen langsam aber sicher wieder in die geordneten Bahnen der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren. Der Staat ist Schiedsrichter und nicht dauerhafter Mitspieler." Nur im Notfall will die Bundesregierung weitere Kreditgarantien übernehmen. Aber von einem Notfall, sprich einer Kreditklemme quer durch alle Branchen, will derzeit niemand reden.

Autorin: Sabine Kinkartz

Redakteurin: Insa Wrede