Regionalwahlen: Das politische Beben bleibt aus | Aktuell Europa | DW | 22.09.2020
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Italien

Regionalwahlen: Das politische Beben bleibt aus

Die Toskana bleibt nach den italienischen Regionalwahlen weiterhin in der Hand von Mitte-Links. Damit ist ein entscheidender Angriff der rechtsradikalen Lega gescheitert, die Machtverhältnisse auch in Rom zu erschüttern.

Bei den in ganz Italien mit Spannung verfolgten Regionalwahlen konnten die Sozialdemokraten in der Toskana ihre jahrzehntelange Machtposition gegen die rechtsradikale Lega verteidigen. Nach ersten Hochrechnungen von Montagabend verfehlte die Opposition um Ex-Innenminister Matteo Salvini in Florenz ihr Ziel. "Das ist ein außergewöhnlicher Sieg", sagte Spitzenkandidat Eugenio Giani (Artikelbild, Mitte) von der Demokratischen Partei (PD).

Eine Niederlage gegen seine Lega-Widersacherin Susanna Ceccardi hätte auch die Regierung in Rom in starke Bedrängnis bringen können. In drei anderen Regionen siegten jedoch Mitte-Rechts-Kandidaten. Besonders in Veneto konnte Salvinis Lega seinen Triumph feiern.

Rund 18 Millionen Italiener in sieben Regionen waren am Sonntag und Montag zum Urnengang aufgefordert. Die Regionalwahlen galten als erster Stimmungstest für die Mitte-Links-Regierung von Italiens Ministerpräsidenten Guiseppe Conti in der Coronakrise. Italien war von der Pandemie besonders stark betroffen, die monatelangen Ausgangssperren hatten schwere Folgen für die Wirtschaft.

Ein wichtige Wahl - auch für Salvini

Auch für das weitere politische Schicksal des rechtsradikalen Lega-Chefs und ehemaligen Innenministers Salvini waren die Regionalwahlen entscheidend. Er hoffte in mehreren Regionen auf Siege, um seine Position als Führungspersönlichkeit der Rechten zu festigen.

Neben den Regionalwahlen stimmten auch alle Italiener in einem Referendum über die Verkleinerung des Parlaments ab. Ersten Auszählungen zufolge votierten fast 70 Prozent der Wähler mit Ja. Damit soll die Zahl der Vertreter im Abgeordnetenhaus von 630 auf 400 sinken, auch der Senat soll sich verkleinern.

sth/rb (afp, dpa)

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