Regierungssuche in Italien geht in neue Runde | Aktuell Europa | DW | 22.08.2019
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Krise in Italien

Regierungssuche in Italien geht in neue Runde

In der Regierungskrise in Rom stellen die Sozialdemokraten Bedingungen und Lega-Chef Salvini umwirbt wieder die Fünf Sterne. Staatspräsident Sergio Mattarella gibt den Parteien Zeit bis Dienstag, eine Lösung zu finden.

In der Ruhe liegt die Kraft - das dachte sich wohl auch der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, als er über die Optionen Neuwahl und Auflösung des Parlaments oder Berufung einer neuen Regierung zu entscheiden hatte. Bis Dienstag gebe er den Parteien in der Regierungskrise des Landes die Möglichkeit für Verhandlungen über eine Koalition. Ein neues Regierungsbündnis müsse ein Programm vorweisen können und über eine Mehrheit im Parlament verfügen, hob er hervor. Er selbst starte am Dienstag eine neue Runde mit Konsultationen, sagte Mattarella nach dem Ende erster Gespräche mit den Parteichefs.

Will Salvini eine Neuauflage der alten Regierung?

In den vergangenen Tagen hatten die Sozialdemokraten (PD) Druck auf die populistische Fünf-Sterne-Bewegung ausgeübt. Man wolle keine Allianz "um jeden Preis", sagte PD-Chef Nicola Zingaretti nach Beratungen beim Staatspräsidenten. Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, Italien brauche eine "solide" Regierung - ohne allerdings einen möglichen Partner dafür zu nennen. Er schloss damit Verhandlungen mit den Sozialdemokraten nicht aus. Doch auch der bisherige Regierungspartner der Sterne, Lega-Chef Matteo Salvini, schlug die Tür für eine Neuauflage der Populisten-Allianz nicht zu.

Regierungskrise in Italien (picture-alliance/dpa/A. Carconi)

Hat sich der Lega-Chef verzockt? Matteo Salvini macht wieder Schritte auf die Fünf Sterne zu

Der Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte am Dienstag endgültig das Aus der Koalition aus rechtspopulistischer Lega und Fünf-Sterne-Bewegung nach monatelangen Streitereien besiegelt. Salvini, bislang Innenminister, dringt auf eine Neuwahl noch im Herbst. Er hatte das Bündnis der unterschiedlichen Partner vor zwei Wochen aufgekündigt. Laut Umfragen könnte er im Fall einer Neuwahl in einer Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia und der neofaschistischen Kleinpartei Fratelli d'Italia an die Macht kommen und selbst Regierungschef werden.

Seit Tagen führt Mattarella Gespräche

Seit Mittwoch führte der Staatspräsident Gespräche, um einen Weg aus der schwierigen Krise zu finden. Dabei ist die PD das Zünglein an der Waage: Eine Neuwahl kann eigentlich nur verhindert werden, wenn sich der Oppositionsführer von der PD mit der bisher regierenden Fünf-Sterne-Bewegung zusammentut. "Was wir brauchen, ist eine Regierung der Umkehr als Alternative zur Rechten, mit einem neuen  Programm", forderte PD-Chef Zingaretti. Dazu gehört auch ein Wandel des rigorosen Anti-Migrations-Kurses.

Vorwahlen PD Italien | Neuer Vorsitzender Nicola Zingaretti (picture-alliance/dpa/F. Frustaci )

Der Chef der italienischen Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, stellt Bedingungen (Archiv)

Sollten sich die verfeindeten politischen Kräfte - Fünf Sterne und PD - einigen, müssten sie den Staatspräsidenten davon überzeugen, dass sie eine Regierung für die restliche Legislaturperiode auf die Beine stellen und mit einem Bündnis nicht nur eine Neuwahl abwenden wollen. Die Sterne und die PD stehen in Umfragen schlecht da.

"Ich bin ein pragmatischer Mensch"

Beobachter halten es zwar für unwahrscheinlich. Doch auch eine Neuauflage des Bündnisses aus Lega und Fünf Sternen ist nicht vom Tisch. Salvini sagte nach dem Gespräch mit dem Staatspräsidenten: "Verbessern wir die Mannschaft, verbessern wir das (Regierungs-)Programm, nehmen wir uns Zeit und setzen wir uns ein Ziel für, nicht gegen etwas", sagte er. "Ich habe immer gesagt, dass ich ein pragmatischer Mensch bin und somit hege ich keinen Groll, sondern blicke nach vorne und nie zurück."

Salvini hatte - mitgetragen von den Sternen - einen extrem harten Kurs gegen Migranten gefahren. Immer wieder wurden Rettungsschiffe tage- oder gar wochenlang auf dem Meer blockiert. Salvini nannte die Annäherung der beiden Parteien ein "sinnloses Techtelmechtel", das die Öffnung der Häfen Italiens zur Folge hätte.

nob/qu (dpa, afp)

Die Redaktion empfiehlt