Regierungspartei HDZ gewinnt Parlamentswahl in Kroatien | Aktuell Europa | DW | 05.07.2020
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Europäische Union

Regierungspartei HDZ gewinnt Parlamentswahl in Kroatien

Am Ende lief es dann doch besser als erwartet für Regierungschef Plenkovic. Seine Partei setzte sich bei der Wahl in Kroatien durch, wird aber Partner brauchen. Und die Coronakrise ist nicht bewältigt.

Die regierende "Kroatische Demokratische Gemeinschaft" (HDZ) hat die Parlamentswahl im EU-Land Kroatien klar für sich entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic (Artikelbild) kommt nach den vorliegenden Zahlen auf 68 der 151 Mandate. Dies teilte die Staatliche Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mit. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

"Eine Verpflichtung für uns"

Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ ließ sich Plenkovic um Mitternacht als amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. "Dieses Ergebnis, dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns", sagte er. "Wir haben ein schwieriges Mandat voller Prüfungen hinter uns. Aber die vor uns liegenden Herausforderungen sind noch größer." SDP-Chef Davor Bernardic gestand die Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger. Bernardic hatte sich zuletzt Hoffnungen auf ein stärkeres Ergebnis machen können. Sie wurden aber enttäuscht.

Kroatien I Parlamentswahl I Sozialdemokraten (picture-alliance/M. Lukunic)

Verlierer: Vertreter der Sozialdemokraten hatten sich Hoffnungen auf ein besseres Ergebnis gemacht

Denn tatsächlich schnitt die Regierungspartei deutlich besser ab als es letzte Umfragen nahegelegt hatten. Für die Bildung der nächsten Regierung wird sie allerdings Partner brauchen.

Bis zum Wahltag hoffte die neue rechtspopulistische Heimatbewegung des Volksliedsängers Miroslav Skoro darauf, das Zünglein an der Waage spielen zu können. Mit 15 Mandaten wurde sie zwar drittstärkste Kraft, blieb aber ebenfalls hinter den eigenen Erwartungen zurück. Im Wahlkampf hatte Skoro gegen die serbische Minderheit gehetzt und gegen die Fristenlösung zum Schwangerschaftsabbruch Stimmung gemacht. Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollten, sollten dies lieber mit ihrer Familie besprechen, hatte er erklärt.

Der HDZ den Rücken gekehrt

Die Reihen der Heimatbewegung verstärken etliche Rechtsaußen-Politiker, die der HDZ den Rücken gekehrt hatten. Sie nehmen Plenkovic übel, dass er die rechte Sammelpartei des Staatsgründers Franjo Tudjman in die politische Mitte geführt hat.

Vor der Wahl hatten Skoro und seine Getreuen immer wieder vollmundig erklärt, dass sie für eine Koalition mit der HDZ nur zu haben seien, wenn Plenkovic nicht Regierungschef bleibt. Doch der wird sich nun auch unter den anderen Gruppierungen Partner für eine weitere Amtszeit aussuchen können. Acht Sitze im neuen Parlament gehen an die rechte Partei "Most" ("Brücke"), sechs an die neue links-grüne Plattform "Mozemo!" ("Wir können es!"), zwei an die bürgerlich-liberale "Partei mit Namen und Vornamen" (SSIP) und eines an die liberale "Kroatische Volkspartei" (HNS). Acht Mandate sind den ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den Auslandskroaten.

Parlamentswahlen in Kroatien (picture-alliance/D. Jaramaz)

Wahl im Zeichen der Pandemie: In den Stimmlokalen herrschten besondere Sicherheitsvorkehrungen

Die Wahl stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Regierung hatte sie ursprünglich erfolgreich zurückgedrängt. Plenkovic zog die Parlamentswahl vom Ende des Jahres vor, um vom Image des Krisenmanagers profitieren zu können. Doch in den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in Kroatien wieder gestiegen. Auch die wirtschaftlichen Prognosen sind verheerend. Der Fremdenverkehr, von dem Kroatiens Wirtschaft zu knapp 20 Prozent abhängt, rechnet in diesem Sommer mit Umsatzeinbußen von 70 bis 80 Prozent.

Am Wahlsonntag galten wegen der Pandemie besondere Sicherheitsbestimmungen. Für die Helfer bestand Maskenpflicht. Den Wählern wurde das Trage einer Maske empfohlen. Für alle galt die Beachtung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern.

ml/cwi (dpa, afp)

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