Regierungslager bei Wahl in Kirgistan vorn | Aktuell Asien | DW | 28.11.2021
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Zentralasien

Regierungslager bei Wahl in Kirgistan vorn

Der Präsident, der nach einem Umsturz an die Macht kam, sieht sich gestärkt. Vor der Abstimmung gab es Festnahmen - wegen eines angeblichen Putschversuchs.

Kirgisistan Parlamentswahlen Präsident Sadyr Dschaparow

Präsident Schaparow spricht von einer Wahl "in Übereinstimmung mit internationalen Normen"

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan hat sich das Regierungslager erwartungsgemäß behauptet. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag die Partei Ata-Schurt (Vaterland) mit 16,5 Prozent als stärkste Kraft vorn. Die ebenfalls regierenden Parteien Ischenim (Vertrauen) und Yntymak (Einvernehmen) kamen auf 13,2 und 10,5 Prozent der Stimmen. Die oppositionelle Allianz erzielte nach offiziellen Angaben 8,0 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 33 Prozent.

Präsident Sadyr Schaparow verlangte, das Ergebnis anzuerkennen. Die Behörden würden "denjenigen, die die Stabilität und den Frieden stören wollen, keinen Vorschub leisten", sagte er. Internationale Beobachter unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen an diesem Montag ihre Bewertung der Wahl öffentlich machen.

Drei Präsidenten gestürzt

Im Oktober vorigen Jahres hatte es nach einer umstrittenen Parlamentswahl einen gewaltsamen Umsturz gegeben. Deshalb wurde die Abstimmung nun wiederholt. Schaparow war selbst im Zuge der Unruhen an die Macht gekommen, nachdem er zuvor eine Gefängnisstrafe wegen Entführung abgesessen hatte. Er bezeichnete die Verurteilung als politisch motiviert. Seit der Unabhängigkeit des Hochgebirgslandes wurden bereits drei Präsidenten gestürzt.

Kirgisistan Parlamentswahlen

Auszählung der Stimmzettel in der Hauptstadt Bischkek

Der 52-Jährige hatte freie und faire Wahlen versprochen. Seine Kritiker werfen dem Staatschef jedoch vor, die Fehler seiner Vorgänger zu wiederholen, indem er potenzielle Konkurrenten verhaften lässt. Am Vorabend der Abstimmung hatte das staatliche Komitee für nationale Sicherheit mitgeteilt, es seien 15 Menschen festgenommen worden, die in ein Komplott zum Sturz der Regierung verwickelt seien. An dem mutmaßlichen Putschversuch seien "Abgeordnete und hochrangige ehemalige Beamte" beteiligt, hieß es. Namen wurden nicht genannt.

Schaparow hatte das völlig verarmte Kirgistan im April per Referendum von einer Parlaments- in eine Präsidialrepublik zurückgeführt. Mit der neuen Verfassung wurden Schaparows Vollmachten beträchtlich erweitert.

jj/fw (dpa, afp)