Regierungskrise in Wien: Kurz manövriert weiter | Aktuell Europa | DW | 20.05.2019
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Bildung einer Übergangsregierung

Regierungskrise in Wien: Kurz manövriert weiter

Nach dem Zerwürfnis in der rechtskonservativen Koalition lässt Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter offen, wie er bis zur Neuwahl weiterregieren will. Die FPÖ kritisiert er für ihren Umgang mit dem Ibiza-Skandal.

Vor Journalisten in Wien hob der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz lediglich hervor, dass die rechtspopulistische FPÖ weiterhin nicht zur Aufarbeitung ihres Skandals um den zurückgetretenen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereit sei. Zudem versicherte Kurz, dass er nun gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherstellen wolle, dass Stabilität gewährleistet bleibe. Die Opposition rief er zur Unterstützung auf.

Damit ist weiter unklar, ob FPÖ-Innenminister Herbert Kickl sein Amt behalten wird. Kurz hatte in der Zeitung "Kurier" zu bedenken gegeben, dass Kickl als Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Zugleich betonte Kurz, dass aber eine ordentliche Aufklärung des Skandals um die FPÖ erfolgen müsse. Sämtliche Verdachtsmomente, auch strafrechtlicher Art, müssten vollständig aufgeklärt werden.

Österreich Wien Innenminister Herbert Kickl FPÖ (Reuters/L. Foeger)

Kann Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ sein Amt behalten?

In einem Video hatte Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Vor diesem Hintergrund sind mögliche illegale Parteispenden an die FPÖ im Gespräch. Kickl war FPÖ-Generalsekretär, als das Video im Juli 2017 auf Ibiza entstand, das zum Rücktritt von Strache und zur Krise der ÖVP/FPÖ-Koalition führte.

Klarheit über die weitere Regierung bis zur Neuwahl im September könnte es im weiteren Tagesverlauf geben. Wie die österreichische Agentur APA meldet, wird Kurz am Nachmittag bei Präsident Van der Bellen erwartet. Danach ist ein Treffen mit Kickl geplant.

Allgemein erwartet wird, dass Kurz dem Bundespräsidenten vorschlagen wird, Kickl zu entlassen. In Österreich ist es möglich, dass der Präsident auf Vorschlag Minister von ihren Ämtern entheben kann. Die FPÖ lehnt eine möglich Entlassung ihres Innenministers kategorisch ab. "Herbert Kickl hat sich nichts zuschulden kommen lassen", sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Opposition kündigt Misstrauensantrag an

Die oppositionelle Liste "Jetzt" kündigte für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler an. Sollte dieser angenommen werden, müsste Van der Bellen jemanden mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Der Kanzler sei der Hauptverantwortliche für die Regierungskrise, hieß es. Wann der Nationalrat zum nächsten Mal tagt, soll in Kürze festgelegt werden. Die oppositionelle SPÖ hatte einen Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung gestellt. Auch der österreichische Grünen-Europapolitiker Michel Reimon forderte, die Rolle des Kanzlers zu beleuchten.

uh/stu (dpa, rtr)

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