Regierungskandidat gewinnt Wahl in Bulgarien

Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist erleichtert, auch wenn es nicht direkt um seine Regierung ging: Bei der Stichwahl um das Amt des Präsidenten erreichte sein Kandidat, Rossen Plewneliew, 52,5 Prozent der Stimmen. Herausforderer war der Ex-Außenminister und derzeitige Europaabgeordnete Iwajlo Kalfin, auf den etwa 47 Prozent der Stimmen entfielen laut Auszählung von 98 Prozent der Wahlzettel am Montag (31.10.2011).

Punkt auch für Borissow

Plewneliew, der für die regierende GERB-Partei ins Rennen ging, war früher Minister für regionale Entwicklung. Durch die Unterstützung der seit 2009 amtierenden Regierung von Borissow galt er auch als Favorit für den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl. Bereits in der ersten Runde vor einer Woche hatte Plewneliew rund 40 Prozent der Stimmen eingeheimst, verfehlte aber die erforderliche absolute Mehrheit.

Die Wahl galt aber auch als Test für die Regierung. Noch am Sonntagabend erklärte Borissow im bulgarischen Fernsehen, dass "im Falle unserer Niederlage Bulgarien vorgezogene Neuwahlen und eine politsche Krise gedroht hätten in einer der schwersten Zeiten für ganz Europa." Er ziehe den Hut vor den Bulgaren, die sich mit ihrer Wahl für Stabilität in Bulgarien entschieden hätten.

"Wir werden tagein, tagaus für die europäische Entwicklung Bulgariens arbeiten", versprach Plewneliew und bedankte sich bei seinen Wählern. Er will vor allem das Wirtschaftswachstum in den Regionen vorantreiben und setzt auf Reformen im Energiemarkt, der Justiz und Verwaltung. Auch im sozialen Bereich bei der Gesundheits- und Rentenpolitik soll es Veränderungen geben.

Das Amt des Präsidenten ist weitestgehend repräsentativ in Bulgarien. Der Ministerpräsident hat die Macht inne. Dennoch hat Plewneliew einiges politisches Gewicht als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Zu seinen Aufgaben zählt auch die Unterzeichnung internationaler Verträge und er hat das Recht, sein Veto gegen Gesetze einzulegen. Mit dem Gewinn des Präsidentenamtes durch Plewnelijew hat die konservative GERB-Partei alle wichtigen Staatsämter inne.

Plewneliew löst als parteiloser Kandidat der Regierungspartei den sozialistischen Amtsinhaber Georgi Parwanow ab. Dieser durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten.

Kritik der Opposition

Bereits die erste Runde der Wahl war überschattet von Berichten über Unregelmäßigkeiten. Und auch in der zweiten meldete die global agierende, nicht-staatliche Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Fälle, in denen Wählerstimmen gekauft worden seien. Jeder fünfte Bulgare soll bereit gewesen sein, seine Stimme zu veräußern. Die Polizei nahm am Sonntag mehrere Verdächtige fest. Die oppositionellen Sozialisten forderten eine Neuauszählung. "GERB gewann mit manipulierten, kontrollierten und gekauften Stimmen", sagte Sozialisten-Chef Sergej Stanischew nach Bekanntgabe der ersten Prognosen.

Autor: Nicole Scherschun (afp, dpa, dapd)
Redaktion: Naima El Moussaoui/Reinhard Kleber