Regierungsgegner demonstrieren für Neuwahl | Aktuell Europa | DW | 17.11.2019
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Georgien

Regierungsgegner demonstrieren für Neuwahl

Erst versprach die georgische Regierungspartei eine Wahlrechtsreform. Dann stimmten mehrere ihrer Abgeordneten im Parlament dagegen. Viele Bürger sind wütend, Tausende gingen in Tiflis auf die Straße.

Mehr als 20.000 Demonstranten versammelten sich vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Viele der Regierungsgegner schwenkten die georgische Nationalflagge und EU-Fahnen. Auf einem riesigen Banner war die Botschaft "Alle gegen einen" zu lesen. Der Slogan richtet sich gegen den Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Bidsina Iwanischwili.

Georgien Tiflis Proteste der Opposition gegen die Regierung (Getty Images/AFP/V. Shlamov)

Es war die größte Anti-Regierungs-Demonstration in Georgien seit Jahren

Die Menschen folgten einem gemeinsamen Aufruf der Oppositionsparteien, die aus Wut über eine gescheiterte Wahlrechtsreform ihre Kräfte gegen die Regierung bündeln wollen. Der Georgische Traum hatte die von Iwanischwili versprochene Einführung des Verhältniswahlrechts ohne Sperrklausel bei einer Abstimmung im Parlament in der vergangenen Woche platzen lassen. Es sollte eigentlich bei der Wahl im kommenden Jahr zur Anwendung kommen.

Übergangskabinett - und dann Neuwahlen 

"Wir verlangen den Rücktritt der Regierung, die Ernennung eines Übergangskabinetts und vorgezogene Wahlen unter dem Verhältniswahlsystem", sagte der oppositionelle Abgeordnete Nika Melia. Das bisherige Wahlrecht begünstigt nach Überzeugung der  Opposition zu sehr den 2012 als Parteienbündnis gegründeten Georgischen Traum.

Die Demonstranten riegelten die Tore zum Parlamentsgebäude mit Vorhängeschlössern ab. Das Innenministerium kündigte an, jeden Versuch zur Erstürmung oder Blockade von öffentlichen Gebäuden sofort zu unterbinden.

Georgien Tiflis Bidsina Iwanischwili (picture-alliance/Sputnik/A. Imedashvily)

Unternehmer, Milliardär und einflussreicher Parteichef: Bidsina Iwanischwili (Archivbild)

Iwanischwili, der in Georgien als starker Mann hinter den Kulissen gilt, hatte nach Massenprotesten im Juni die nun gekippte Einführung des neuen Wahlrechts angekündigt. Auslöser der damaligen Demonstrationen war die Rede eines russischen Abgeordneten im georgischen Parlament. Dies werteten viele Georgier als Affront, da die Beziehungen beider Länder seit einem bewaffneten Konflikt im Jahr 2008 als angespannt gelten.

gri/nob (afp, rtre)

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