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Politik

Geheimdienstinfos an Verbündete weitergeleitet

28. März 2018

London spricht im Fall des Giftanschlags auf den Ex-Spion Skripal davon, Geheimdienstinformationen in beispiellosem Umfang geteilt zu haben. Dadurch wurde offenbar die Massenausweisung russischer Diplomaten erst möglich.

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Salisbury Untersuchung Nervengas Anschlag Skripal
Beweissicherung am Tatort in Salisbury (Archivbild)Bild: Reuters/H. Nicholls

Die britische Regierung habe ihren Partnern "Geheiminformationen von nie da gewesenem Niveau" übermittelt, teilte ein hochrangiger Regierungsvertreter in London mit. Dies habe zu der Ausweisung zahlreicher russischen Diplomaten aus einer Reihe westlicher Staaten, darunter die USA und Deutschland, geführt. Inzwischen haben insgesamt 26 Staaten russische Vertreter des Landes verwiesen.

Auch die NATO entzog als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien sieben russischen Diplomaten die Akkreditierung. Die Bündnisstaaten beschlossen zudem, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen zu begrenzen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel ankündigte. Stoltenberg sprach von einer klaren Botschaft an die Regierung in Moskau, dass ihr inakzeptables Verhalten Konsequenzen nach sich ziehe.

Johnson spricht von "Wendepunkt"

Insgesamt sind nach aktuellen Informationen derzeit fast 150 Russen von den Ausweisungen betroffen. Die britische Premierministerin Theresa May nannte es die größte gemeinsame Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte. Der britische Außenminister Boris Johnson bezeichnete die Ausweisungen als einen "Wendepunkt" in den Beziehungen des Westens zu Russland. Es handele sich um einen "Schlag", von dem sich der russische Geheimdienst "viele Jahre nicht erholen" werde, schrieb er in der Zeitung "The Times".

London und seine westlichen Verbündeten vermuten, dass der Kreml hinter dem Nervengiftanschlag auf den russischen Ex-Doppelspion Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia am 4. März im englischen Salisbury steckt. Beide liegen weiterhin in einem lebensbedrohlichen Zustand im Krankenhaus.

Moskau weiter empört über Schuldzuweisung

Russland weist jede Schuld entschieden zurück. Außenminister Sergej Lawrow kritisierte, die Ausweisungen seien das "Ergebnis kolossalen Drucks, kolossaler Erpressung" seitens der USA. Das Vorgehen spiegele lediglich den Willen der herrschenden Eliten wider, nicht jedoch den der einfachen Bürger. Die russische Führung kritisiert, dass Großbritannien bislang keine Beweise für die angebliche Verantwortung Moskaus vorgelegt habe. Lawrow kündigte eine Reaktion seines Landes auf die Ausweisungen an. Ein solcher "feindlicher Akt" könne nicht unbeantwortet bleiben.

Doppelagent Sergei Skripal und Tochter
Ex-Doppelagent Skripal und Tochter kurz vor der Giftattacke in Salisbury in einem PubBild: picture-alliance/Globallookpress

May droht den Feinden Großbritanniens

Premierministerin May will an diesem Mittwoch eine Untersuchung zur Sicherheitslage im Land vorstellen. In Auszügen aus dem Papier, die Mays Büro vorab bekanntgab, heißt es, die britische Regierung werde alle denkbaren Ressourcen nutzen, um die Feinde Großbritanniens und potenzielle Angreifer mit umfassenden Maßnahmen zu besiegen. Dazu gehörten nicht nur die Polizei, Geheimdienste und das Militär, sondern auch wirtschaftliche Hebel und der politische Einfluss des Landes. Nach der Giftattacke auf den Ex-Agenten Skripal ist neben dem islamistischen Terror auch Russland in den Fokus der britischen Sicherheitsinteressen geraten.

Infografik Karte Ausweisung russischer Diplomaten DEU

qu/kle (afp, rtr)