Regierung will wichtige Industrien schützen

"Wir müssen gegenüber ausländischen Investoren beziehungsweise Staatsunternehmen da achtsam sein, wo unsere nationalen Sicherheitsinteressen gefährdet sind", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag. Das gelte auch für Fälle, in denen es um nicht faire Praktiken und um sensible Industrien gehe.

"Zu den Stromnetzen ist zu sagen, dass sie zu unserem Herz-Kreislauf-System gehören", sagte sie. Somit handele es sich um kritische Infrastrukturen des Landes, die besonders geschützt werden müssten.

Derzeit werde geprüft, ob die Außenwirtschaftsverordnung, die die Eingriffsrechte des Staates in solchen Fällen regelt, geändert werden sollte. Bislang könne der Staat eingreifen, wenn ein Anteilserwerb ab 25 Prozent infrage stehe.

Ein nächster Präzedenzfall könnte bald kommen

Aktuell geht es um den Schutz wichtiger deutscher Branchen vor Übernahmeinteressenten aus China und anderen Ländern außerhalb der EU. Als Beleg führte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag den deutschen Widerstand gegen den Verkauf des Stromnetzbetreibers 50Hertz an einen chinesischen Investor an. Die zum Verkauf stehenden 20 Prozent übernahm stattdessen die deutsche Staatsbank KfW.

In der Wirtschaft war der KfW-Einstieg bei 50Hertz auf Kritik gestoßen. Verbände fürchten, dass der Einstieg der Staatsbank als negatives Signal bei ausländischen Investoren verstanden werden könnte.

Erstmals mit einem Veto unterbinden könnte die Regierung ein anderes Übernahmeprojekt chinesischer Investoren: Dabei geht es um die Maschinenbaufirma Leifeld Metal Spinning, deren Technologie in der Luft- und Raumfahrt sowie der Autoindustrie eingesetzt wird. Ob sie den Fall Leifeld prüft und ob er am Mittwoch auf der Themenliste des Kabinetts steht, wollte die Regierung weder bestätigen noch dementieren.

Das Problem wird auch in der EU gesehen

Schon länger wird in der Bundesregierung darüber nachgedacht, ob die Regeln im Außenwirtschaftsrecht ausreichen, um einen unliebsamen Kauf eines deutschen Unternehmens durch Nicht-EU-Ausländer unterbinden zu können. Dort ist als Schwelle ein 25-prozentiger Anteilserwerb genannt, ab dem der Staat einschreiten kann.

Inzwischen wird geprüft, ob eine Absenkung sinnvoll wäre. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich bereits offen dafür gezeigt. Zudem laufen in der EU Bestrebungen, die Wirtschaft der 28 Mitgliedstaaten besser gegen Übernahmeversuche zu schützen.

"Die Bundesregierung steht ausländischen Direktinvestitionen offen gegenüber", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit Blick auf Kritiker. Das Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass die Bundesregierung auf Basis des Außenwirtschaftsrechts noch nie ein Übernahmevorhaben untersagt habe.

dk/jj (Reuters)