Regierung von Papademos steht
11. November 2011
Das Übergangskabinett des neuen griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos ist komplett. Es wurde am Freitag (11.11.2011) im Amtssitz von Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen vereidigt. Der neuen Regierung der nationalen Einheit gehören Mitglieder der bislang regierenden sozialistischen Partei PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und einer kleineren rechtsgerichteten Partei an.
Ihre Hauptaufgabe ist die Umsetzung der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 26. Oktober, die einen massiven Schuldenschnitt und neue Hilfen in Milliardenhöhe für das vom Staatsbankrott bedrohte Land vorsehen.
Wie schon für frühere Hilfen müssen im Gegenzug harte Sparauflagen erfüllt werden. Der scheidende Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte dafür zuletzt keine Unterstützung mehr erhalten und war am Mittwoch zurückgetreten. Darüber hinaus soll das neue Kabinett vorgezogene Neuwahlen vorbereiten.
Rechtsnationale mit am Ruder
Der bisherige Finanzminister Evangelos Venizelos von der PASOK behält sein Amt. Das Außenamt übernimmt der frühere EU-Umweltkommissar Stavros Dimas, Vize-Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND). Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos, ehemaliger Bürgermeister von Athen, wird Verteidigungsminister.
Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist an der neuen Regierung eine rechtsnationalistische Partei beteiligt: Makis Voridis von der LAOS-Partei wird das Ministerium für Infrastruktur und Verkehr leiten. Er stammt aus der Jugendorganisation der Militärjunta und stand lange dem rechtsextremen Front National von Jean-Marie Le Pen in Frankreich nahe.
Voridis' Parteifreund Adonis Georgiadis, unter anderem Mitherausgeber eines antisemitischen Pamphlets, wird Staatssekretär für Entwicklung und die Handelsmarine. Insgesamt umfasst die neue Regierung 17 Mitglieder, 14 davon gehören der PASOK an.
Mehrheit für Papademos gesichert
Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament in Athen. Da die Mehrheit offensichtlich ist, kann Papademos ohne ausdrückliche Zustimmung der Volksvertretung als Regierungschef vereidigt werden. Allerdings muss er laut Verfassung innerhalb von zwei Wochen die Vertrauensfrage stellen.
Mit dem Auftrag zur Regierungsbildung ging ein fast fünftägiges Tauziehen um die Nominierung des neuen Ministerpräsidenten zu Ende. "Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung", sagte Papademos.
Appell ans Volk
Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien. Zugleich rief er zu "Einheit, Verständigung und Vernunft" auf. Sein Appell galt der Bevölkerung, den Parteien und auch den Gewerkschaften, die mit Streiks immer wieder das Land lahmgelegt hatten.
Wie lange er im Amt bleiben soll, wurde nicht ausdrücklich festgelegt. Das offizielle Kommuniqué des Staatspräsidenten enthält kein Datum für Neuwahlen. Bei den vorausgegangenen Verhandlungen waren Neuwahlen am 19. Februar 2012 im Gespräch gewesen.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, afp)
Redaktion: Ursula Kissel