Regierung stellt sich gegen die EU-Freizügigkeit | Aktuell Europa | DW | 12.07.2018
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Brexit

Regierung stellt sich gegen die EU-Freizügigkeit

Es wurde eine turbulente Parlamentssitzung in London: Der neue Brexit-Minister Dominic Raab versuchte Einzelheiten zum Brexit-Fahrplan vorzustellen. US-Präsident Donald Trump hat seinen Standpunkt bereits klargemacht.

UK Brexit Debatte im Unterhaus | Dominic Raab (picture-alliance/empics/PA Wire)

Dominic Raab, der neue Brexit-Minister der Regierung May, stellt im Londoner Unterhaus die neuen Brexit-Pläne vor

Gerade im Amt muss der neue Brexit-Minister Dominic Raab eine undankbare Aufgabe übernehmen: Er versuchte, die Pläne der Regierung Theresa May für die künftigen Beziehungen mit der EU nach dem Brexit im britischen Unterhaus vorzustellen. Oppositionsabgeordnete beschwerten sich massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten. Es wurde laut und turbulent - die Sitzung musste zeitweise unterbrochen werden. Zudem veröffentlichte eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis , entworfen wurden. Davis und auch Außenminister Boris Johnson  hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten. In Sachen Dienstleistungen, zum Beispiel für Banken und Versicherungen, will Großbritannien aber eigene Wege gehen und akzeptieren, dass der Zugang zum Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird. Das Land will aber auch die unkontrollierte Zuwanderung von EU-Bürgern unterbinden.

Trump: "Das Volk hat für einen Bruch gestimmt."

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte, man werde das Weißbuch nun "im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament" analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen "plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit".

US-Präsident Donald Trump ist unterdessen zu einem Staatsbesuch in London eingetroffen. Er zweifele am neuen Brexit-Kurs der britischen Regierung, sagte er bereits am Mittag. Er sei sich nicht sicher, ob die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May dem Votum der Briten beim Referendum vor zwei Jahren gerecht würden. "Ich weiß nicht, ob es das ist, wofür sie gestimmt haben", sagte er. "Das Volk hat für einen Bruch gestimmt." Die britische Regierung aber werde "vielleicht einen etwas anderen Kurs einschlagen". Dass sich ein Staatsgast derart deutlich zu einer innenpolitischen Debatte des Gastlands äußert, gilt in der internationalen Diplomatie als sehr unüblich. 

nob/se (dpa, afp, rtr)

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