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Politik

Regierung besteht zur Hälfte aus Frauen

30. Mai 2019

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat die Zahl der Ministerposten in seinem Kabinett von 36 auf 28 reduziert. Mit der Frauenquote steht er weltweit ganz vorne. Eine Personalie sorgt jedoch für Kritik.

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Südafrika Präsident Cyril Ramaphosa in Pretoria
Bild: AFP/P. Magakoe

Mit der Entscheidung, 50 Prozent der Ministerämter an Frauen zu vergeben, macht Präsident Ramaphosa Südafrika zu einem der wenigen Ländern der Erde, in denen die Regierung geschlechterparitätisch besetzt ist.

Bei der Bekanntgabe der Personalien betonte Ramaphosa, seine Kabinettsmitglieder müssten sich im Klaren darüber sein, dass "die Erwartungen der Südafrikaner niemals größer als jetzt" gewesen seien. Dementsprechend müssten sie die vor ihnen liegenden Aufgaben mit großer Verantwortung angehen, so der Präsident.

Viele und große Probleme

Ramaphosa hatte das Präsidentenamt im Februar 2018 von Jacob Zuma übernommen, dem zahlreiche Korruptions- und andere Affären zum Verhängnis wurden. Bei den turnusmäßigen Wahlen Anfang Mai dieses Jahres hatte Ramaphosa den African National Congress (ANC) zwar zum Erfolg geführt, dabei jedoch das schlechteste Ergebnis seit 25 Jahren eingefahren. Zu den größten Herausforderungen der neuen Regierung gehören nach Ansicht von Experten die Schaffung neuer Jobs angesichts einer Arbeitslosenquote von mehr als 25 Prozent, der Kampf gegen Korruption und Missmanagement innerhalb und außerhalb des ANC sowie Reformen im Energiesektor und eine neue Strategie für den krisengeschüttelten Bergbau.

Mit der Verkleinerung des Kabinetts von 36 auf 28 Ministerposten wolle er mehr Geschlossenheit, bessere Koordination und verbesserte Effizienz erreichen, erklärte Regierungschef Ramaphosa. Die Wählerinnen und Wähler hätten - zurecht - den Eindruck gehabt, dass die Regierung unter seinem Vorgänger Jacob Zuma aufgebläht gewesen sei. Dem solle jetzt entgegengesteuert werden.

Neue und alte Gesichter

Neben der Vergabe der Hälfte aller Ministerposten an Frauen traf Ramaphosa einige weitere Personalentscheidungen, die für Aufsehen sorgten. So holte er mit Ronald Lamola (Justizminister) und Njabulo Nzuza (Vize-Innenminister) zwei ehemalige Anführer der ANC-Jugendorganisation in seine Regierung.

Als außergewöhnlich wird auch Ramaphosas Entscheidung gewertet, mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, eine der führenden Figuren der neugegründeten Oppositionspartei GOOD zur Bauministerin zu machen.

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa (links) schüttelt mit dem neu gewählten Finanzminister Tito Mboweni in Kapstadt, Südafrika, die Hand
Präsident Ramaphosa (li.) und Finanzminister Tito Mboweni im Oktober 2018Bild: picture alliance/AP Photo

Darüber hinaus hält er an Tito Mboweni als Finanzminister fest. Dahinter steckt die Überlegung, dass internationale Investoren den ehemaligen Zentralbankchef als kompetenten Ansprechpartner willkommen heißen dürften.

Kritik dagegen erfuhr Ramaphosa für die Ernennung von David Mabuza als Vizepräsident. Der Zuma-Vertraute Mabuza gilt Vielen als belastet, da er in Medienberichten im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen und politisch motivierten Morden während seiner Zeit als Premier der Provinz Mpumalanga im Osten Südafrikas genannt wird. Er selbst hat alle Vorwürfe stets bestritten.

mak/rb (ape, rtre, afpe)