Regierung bedauert Fehlentscheidung zu Journalisten beim G20-Gipfel | Aktuell Deutschland | DW | 30.08.2017
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Pressefreiheit

Regierung bedauert Fehlentscheidung zu Journalisten beim G20-Gipfel

Beim G20-Gipfel in Hamburg wurde mindestens vier Journalisten zu Unrecht die Akkreditierung entzogen. Das räumt jetzt das Bundesinnenministerium ein. Die Regierung will sich bei den Betroffenen entschuldigen.

G20-Akkreditierung für Journalisten (picture-alliance/dpa/M. Brandt)

So sah ein Akkreditierungsausweis für den G20-Gipfel aus

Bei den nachträglich entzogenen Medienakkreditierungen für den G20-Gipfel im Juli hat das Bundesinnenministerium für mindestens vier Fälle eine fehlerhafte Entscheidung eingeräumt. In diesen Fällen hätten die Akkreditierungen nicht entzogen werden dürfen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Es verdichteten sich zudem die Hinweise, dass noch ein weiterer Fall dazukomme, ergänzte er. In allen anderen Fällen sei "nach derzeitigem Stand" ordnungsgemäß verfahren worden. Das Ministerium bedauere die inakzeptablen Fehlentscheidungen. Für die Bundesregierung kündigte Vize-Sprecherin Ulrike Demmer eine Entschuldigung bei den Betroffenen an.

Während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg hatten Bundespresseamt und Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 32 Journalisten die bereits genehmigten Akkreditierungen wieder entzogen. Neun von ihnen wurden am Eingang zum Pressezentrum von Sicherheitskräften abgewiesen, die anderen tauchten dort gar nicht erst auf. Als Grund für den Rückzug der Zulassungen wurden später "ernsthafte Sicherheitsbedenken" genannt.

Neun Klagen

Neun Journalisten klagen inzwischen vor dem Berliner Verwaltungsgericht und wollen feststellen lassen, dass die Maßnahme rechtswidrig war. Vor allem sollen Daten unzulässig gespeichert worden sein, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen.

Als Konsequenz aus den Fehlern müsse der Umgang mit Daten bei Polizei und Bundeskriminalamt BKA verbessert und stärker vereinheitlicht werden, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Im Bereich Datenqualität gebe es Handlungsbedarf. Das sei ein längerfristiger Prozess, der bereits begonnen habe. Es habe aber kein "einheitliches Fehlermuster" gegeben. In einem Fall liege eine Personenverwechslung vor, in anderen Fällen seien Daten zu Unrecht nicht gelöscht oder etwa ein Freispruch nicht vermerkt worden. Bei keinem der Fälle seien die Fehler beim BKA selbst, sondern bei zuliefernden Behörden geschehen. Das können etwa Landespolizei oder die Verfassungsschutzbehörden der Länder sein.

Noch mehr rechtwidrige BKA-Daten?

Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios kommen solche fehlerhaften Einträge weit häufiger vor als bislang angenommen. Solche falschen Einträge könnte es millionenfach geben, hieß es in einem "Tagesschau"-Bericht. Demnach werden etwa Straftaten gespeichert, auch wenn die Betroffenen längst freigesprochen wurden. In mehren Fällen seien längst eingestellte Ermittlungsverfahren oder Jahre zurückliegende Bagatelldelikte in den aktuellen Datensätzen des BKA verblieben, meldet die ARD. Solche Speicherungen seien nach Einschätzung von Juristen rechtswidrig. Der Innenministeriumssprecher kündigte eine sorgfältige Aufarbeitung an. Das Thema Datenqualität sei kein neues, sagte er.

Justizminister Heiko Maas sprach von "schwerwiegenden Vorwürfen" und forderte eine sorgfältige Aufklärung. "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", sagte der SPD-Politiker. Solche Mängel erschwerten zudem die Suche nach wirklich relevanten Informationen. Kritik kam auch von der Linkspartei.

"Das BKA muss seinen Datenbestand schleunigst auf das rechtlich Zulässige reduzieren", forderte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke. Das BKA mache sich eines "fortgesetzten Grundrechtsverstoßes" schuldig. Datenschützer würden schon seit Jahren eine Überprüfung der Dateien fordern.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sprach von einem "Abgrund an Datenmissbrauch" und forderte Aufklärung. Journalisten seien Berichterstatter und nicht kriminelle Straftäter. Für deren Erfassung gebe es keine Grundlage, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

kle/uh (dpa, epd, afp)