Referendums-Gegner geben nicht auf | Aktuell Europa | DW | 18.04.2017
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Die Türkei nach der Volksabstimmung

Referendums-Gegner geben nicht auf

In mehreren türkischen Städten haben erneut tausende Menschen gegen den Ausgang des Referendums protestiert. Die Opposition will die Abstimmung annullieren lassen - und bekommt Unterstützung von der EU-Kommission.

Das Referendum über das Präsidialsystem sorgt weiter für eine Spaltung der türkischen Gesellschaft. In der Hauptstadt Ankara sowie in Istanbul, Izmir und weiteren Städten gingen auch am Dienstagabend wieder zahlreiche Gegner des Präsidialsystems auf die Straßen. Im Istanbuler Stadtteil Besiktas skandierten die Demonstranten unter anderem "Dieb, Mörder, Erdogan", wie eine Reporterin berichtete. Außerdem warfen sie der Wahlkommission vor, parteiisch zu sein.

Umstritten ist vor allem eine Entscheidung der Kommission, auch Stimmzettel ohne amtlichen Stempel als gültig zu akzeptieren. Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte, das sei seit einer Änderung des Wahlgesetzes 2010 explizit verboten. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb auf Twitter, Regierung und Wahlkommission hätten einen "Putsch gegen den nationalen Willen verübt". Zudem beantragte die CHP offiziell die Annullierung des Volksentscheids.

Wahlbeobachter kritisieren Regel-Änderung

Die Entscheidung der Wahlkommission stieß auch bei Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Kritik. Die Wahlkommission habe gesetzeswidrig noch am Wahltag die Regeln geändert, hieß es. Die EU-Kommission forderte die Regierung in Ankara zu einer "transparenten Untersuchung" der von den OSZE-Beobachtern festgestellten "mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten" auf.

Der türkische EU-Minister Ömer Celik wiederum wies die Vorwürfe als "politisch motiviert" zurück. Den Bericht der Wahlbeobachter bezeichnete er als "unbegründet". Allgemein werden die Erfolgsaussichten für den Antrag auf Annullierung des Referendums als gering eingeschätzt. Nach dem vorläufigen Ergebnis hatten am Sonntag 51,4 Prozent der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt, das Präsident Erdogan mehr Macht verleihen würde.

Putin gratuliert Erdogan zum Erfolg

Unterstützung bekam Erdogan aus Moskau: Der Kreml bestätigte, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin Erdogan in einem Telefonat seine Glückwünsche ausgesprochen habe. Einem Bericht der amtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge hoben die beiden Staatschefs zudem die Bedeutung einer Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern hervor. Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei war 2015 durch den Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Armee im türkisch-syrischen Grenzgebiet belastet worden.

Das türkische Parlament verlängerte derweil am Dienstag den seit dem Putschversuch im Juli vergangenen Jahres geltenden Ausnahmezustand um weitere drei Monate. Damit kann der türkische Präsident Erdogan mindestens bis zum 19. Juli weiter per Dekret regieren. Eigentlich wäre der Ausnahmezustand an diesem Mittwoch ausgelaufen.

fw/qu (dpa, AFP)

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