Referendum noch im Dezember

Nach den heftigen Protesten der Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben die Islamisten Stärke demonstriert. Zehntausende Anhänger des Staatsoberhauptes strömten in die Hauptstadt Kairo, um seinen politischen Kurs zu unterstützen. Über die neue Verfassung, die der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht, sollen die Ägypter in zwei Wochen, am 15. Dezember, abstimmen, wie Mursi am Samstagabend bekanntgab. Eine Mehrheit für den im Land umstrittenen Entwurf gilt als sicher.

 Zu der Demonstration vor der Universität in Kairo hatten die Muslimbruderschaft sowie mehr als 20 Parteien und Bewegungen aus dem islamistischen Spektrum aufgerufen, unter ihnen auch die Salafisten. Bis zur seiner Wahl zum Staatschef gehörte Mursi der Muslimbruderschaft an.

Mit Plakaten und Parolen wie "Säubere das Land - und wir sind mit Dir, unser Führer", stellten sich die mindestens 100.000 Demonstranten hinter Mursis Dekrete zur Entmachtung der Justiz. Gleichzeitig unterstützten sie den Verfassungsentwurf, den die von Muslimbrüdern und Salafisten dominierte Verfassungsversammlung im Eiltempo verabschiedet hatte und der dem islamischen Recht der Scharia eine besondere Rolle zuweist. "Das Volk will Gottes Gesetz" und  "Der Koran ist unsere Verfassung" lauteten Slogans der Demonstranten. Am Rande der Kundgebung kam ein Mann ums Leben und mehr als 20 weitere wurden verletzt, als ein Baum umstürzte, auf den sie geklettert waren.

Auf der anderen Seite des Nils harrten währendessen hunderte Gegner Mursis weiterhin auf dem Tahrir-Platz aus. Am Freitagabend (30.11.2012) hatten dort rund 200.000 Anhänger der liberalen und linken Opposition gegen die Politik des islamistischen Präsidenten demonstriert. Sie fordern die Rücknahme seiner Dekrete und lehnen eine islamistisch orientierte Verfassung ab.

Besorgt über die Entwicklung in Ägypten äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte der FDP-Politiker, der Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein, betonte Westerwelle.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz,  plädierte für politischen Druck auf Mursi. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte der SPD-Politiker ebenfalls in der FAS.

re/haz/wl/rb (dpa, afp, dapd, rtr)