Rechtsstaat weltweit auf dem Rückzug
26. Oktober 2022
Es ist Abend, der Fernseher läuft. Plötzlich stehen bewaffnete Männer vor der Tür. Sie dringen ein, durchsuchen das Haus. Es sind Polizisten und Soldaten in Zivil. Den Sohn der Familie und seinen Cousin nehmen sie mit, fahren in einem Kleinbus ohne Nummernschilder davon.
Das, erzählt die ugandische Journalistin Remmy Bahati, sei ihrer Familie in Fort Portal im Westen Ugandas Anfang Oktober passiert. "Wir haben zunächst 48 Stunden gewartet", sagt Bahati, die in den USA lebt, der DW. "Denn laut Gesetz muss gegen jemanden, der eine Straftat begangen hat, innerhalb von 48 Stunden vor Gericht Anklage erhoben werden. Aber das ist einfach nicht geschehen."
Bahati glaubt, dass die ugandische Regierung sich mit der Verschleppung ihres Bruders an ihr rächen wollte. "Ich habe einige Geschichten recherchiert, die der Regierung nicht gefallen haben", sagt sie, etwa zu einem umstrittenen Pipeline-Projekt.
Werden die Gesetze eingehalten?
Was die Journalistin schildert, ist ein Beispiel für Machtmissbrauch, für die Verletzung von Grundrechten, für das Fehlen ordentlicher Strafgerichtsbarkeit. Kurz: für einen fehlenden Rechtsstaat in Uganda. Also einen Staat, der verbindliches Recht schafft und dafür sorgt, dass es eingehalten wird. Dass es darum in Uganda schlecht bestellt ist, bestätigt der Rule of Law Index 2022. Uganda landet auf Platz 128 von 140 untersuchten Ländern. Besonders der fehlende Schutz von Grundrechten und weit verbreitete Korruption ziehen das Land im Index nach unten.
Seit 2009 misst der Index der Nichtregierungsorganisation "World Justice Project" die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit weltweit anhand von acht Faktoren. Für den Index in diesem Jahr wurden mehr als 154.000 Haushalte sowie 3600 Rechtsexperten befragt. Was genau einen Rechtsstaat ausmacht, diskutieren Experten immer wieder. Einigkeit herrscht darüber, dass sich Bürger in einem Rechtsstaat - anders als Remmy Bahatis Familie in Uganda - darauf verlassen können, dass geltende Gesetze eingehalten werden.
Deutschland auf Platz sechs
Als vorbildlich können hierbei Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden und die Niederlande gelten. Sie besetzen die ersten fünf Plätze im Ranking der Rechtsstaatlichkeit. Deutschland steht auf dem sechsten Platz; bei der Offenheit des Regierungs- und Verwaltungshandelns erhält es keine Bestnoten, also beispielsweise, weil Behörden mitunter gegenüber Journalisten mauern.
Innerhalb der EU schneidet Ungarn am schlechtesten ab. Am unteren Ende der Liste finden sich Haiti, die Demokratische Republik Kongo, Afghanistan, Kambodscha und als Schlusslicht Venezuela. Dort werden die Grundrechte wie etwa Meinungsfreiheit nicht ausreichend geschützt und das Handeln der Regierung wird nicht genügend kontrolliert.
Das Beispiel Chinas zeigt, dass auch Länder, die insgesamt im hinteren Mittelfeld des Rankings liegen, unter einem sehr schwachen Rechtsstaat leiden können. Denn China schneidet zwar bei der Korruptionsbekämpfung sowie der Einhaltung von Ordnung und Sicherheit recht gut ab; beim Schutz der Grundrechte und der Gewaltenteilung liegt das Land jedoch auf den letzten Plätzen.
Der Rechtsstaat wird schwächer
Laut Analyse des World Justice Project ist der Rechtsstaat in sechs von zehn Ländern im vergangenen Jahr schwächer geworden. Damit sinkt der Rule of Law Index im weltweiten Durchschnitt bereits im fünften Jahr in Folge.
"Autoritäre Trends, die der Pandemie vorausgingen, untergraben weiterhin die Rechtsstaatlichkeit", sagt Elizabeth Andersen, Geschäftsführerin des World Justice Project. "Die Kontrolle der Regierungsgewalt wird schwächer und die Achtung der Menschenrechte nimmt ab."
Fairness und Demokratie
Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wie etwa Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Notstandsbefugnisse für Regierungen hatten seit 2020 den Rechtsstaat in vielen Ländern der Welt ausgehöhlt. Dieser Rückgang der Rechtsstaatlichkeit hat sich nun zwar verlangsamt, hält aber weiter an.
"Wir überwinden die Gesundheitskrise, aber nicht die Krise der Rechtsstaatlichkeit", sagt Andersen. "Heute leben 4,4 Milliarden Menschen in Ländern, in denen der Rechtsstaat schwächer ist als im letzten Jahr." Kern der Rechtsstaatlichkeit sei das Prinzip der Fairness, sagt Andersen, also gleiche Rechte und Gerechtigkeit für alle. "Eine weniger faire Welt wird zwangsläufig auch eine unbeständigere Welt sein."
Die Angst bleibt
Für die Journalistin Remmy Bahati hatte der fehlende Rechtsstaat in Uganda ganz persönliche Folgen. Ihr Bruder und ihr Cousin sind zwar mittlerweile wieder frei, erzählt sie, doch die Furcht sei geblieben. "Sie ließen meinen Bruder nach neun Tagen ohne Anklage gehen - aber sie gaben ihm eine Botschaft an mich mit. Ich solle aufhören, über Menschenrechte und die geplante ostafrikanische Ölpipeline zu twittern." Früher sei sie sehr selbstbewusst gewesen, so Bahati. Doch jetzt habe sie Angst, ihre Meinung frei zu äußern.