EU-Rechte muss Luxus-Ausgaben erstatten

Das Europaparlament fordert rund 544.400 Euro an unrechtmäßig abgerechneten Spesen von der rechtspopulistischen Fraktion zurück. Dies entschied das Präsidium der EU-Volksvertretung einstimmig, wie eine Sprecherin mitteilte. Parlamentspräsident Antonio Tajani und seine 14 Stellvertreter folgten damit einem Antrag des Haushaltskontrollausschusses.

Die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) soll sich 2016 aus EU-Mitteln 234 Flaschen Champagner, Mahlzeiten für 400 Euro pro Person und 110 Weihnachtsgeschenke im Wert von je 100 Euro gegönnt haben. Das geht aus einem Brief des Haushaltskontroll-Ausschusses an Tajani vom März hervor.

Den Angaben zufolge hatte die ENF-Fraktion allein im Jahre 2016 fast 478.000 Euro regelwidrig abgerechnet. Für das vergangene Jahr beanstandet der Haushaltskontrollausschuss Ausgaben in Höhe von mehr als 66.400 Euro. 

Nach Angaben aus dem Ausschuss hat die Parlamentsverwaltung aufgrund der festgestellten Unregelmäßigkeiten bereits fast 600.000 Euro von der Unkostenpauschale der ENF für das Jahr 2018 einbehalten. Dagegen kann die Fraktion nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klagen.

Beanstandet wurden sowohl von einem unabhängigen Rechnungsprüfer als auch vom Kontrollgremium des Parlaments unter anderem die teilweise sehr hohen Bewirtungskosten - etwa die Einladung von "Industriellen" in ein Pariser Nobelrestaurant zum Preis von 449 Euro pro Person. 

In einem anderen Pariser Restaurant zahlte die Fraktion für "diplomatische Belange" zwei Menüs zum Preis von je 401 Euro. Nach Angaben des französischen Enthüllungsblatts "Canard Enchainé" hatte die Vorsitzende des früheren Front National (FN), Marine Le Pen, dazu den Chef der fremdenfeindlichen italienischen Lega-Partei und heutigen Innenminister Matteo Salvini eingeladen.

Der mit 35 Mitgliedern kleinsten Gruppe im Europaparlament steht eine jährliche Unkostenpauschale von rund 3,3 Millionen Euro zu - vor allem für Gehälter von Angestellten und Dolmetschern sowie für politische Veranstaltungen. Grundsätzlich können die Fraktionen im Europaparlament Ausgaben für Einladungen oder Empfänge abrechnen, die im Rahmen ihrer politischen Arbeit organisiert werden. 

Dabei müssen sie jedoch bestimmte Vorschriften einhalten, etwa bezüglich öffentlicher Ausschreibungen. Diese Auflagen hatte die ENF nach Feststellung des Haushaltskontrollausschusses nicht erfüllt. Außerdem reichte die Fraktion trotz wiederholter Mahnungen der Verwaltung für viele Ausgaben keine Belege ein. 

Weitere Rückzahlungsforderungen

Marine Le Pen, die ihr Mandat im Europaparlament vor einem Jahr niederlegte, sowie andere französische Rechtspopulisten sind zudem mit zusätzlichen Rückzahlungsforderungen konfrontiert: Ihnen wird vorgeworfen, mit ihrer Sekretariatszulage Assistenten bezahlt zu haben, die in Wirklichkeit nicht im Europaparlament tätig waren. 

Die ENF war Mitte 2016 von Marine Le Pen gegründet worden. Die meisten ihrer Mitglieder sind Abgeordnete des ehemaligen Front National, der sich im Juni in "Rassemblement National" (Nationale Sammlungsbewegung) umbenannt hat. 

Außerdem gehören der Rechtsaußenfraktion Abgeordnete der österreichischen FPÖ, der Freiheitspartei (PVV) des Niederländers Geert Wilders sowie als einziger Deutscher der ehemalige AfD-Politiker Marcus Pretzell an. 

stu/jj (afp, dpa)