Rechtspopulist Wilders setzt Wahlkampfauftritte aus | Aktuell Europa | DW | 23.02.2017
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Niederlande

Rechtspopulist Wilders setzt Wahlkampfauftritte aus

Aus Sicherheitsgründen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders öffentliche Auftritte bis auf weiteres abgesagt. Ein Polizeibeamter war unter dem Verdacht des Geheimnisverrats festgenommen worden.

Niederlande Wahlkampf Geert Wilders (Reuters/M. Kooren)

Am Wochenende war Wilders in einem Vorort von Rotterdam aufgetreten

Im Internetdienst Twitter sprach der Anti-Islam-Politiker Geert Wilders von "sehr verstörenden Neuigkeiten". Die Partei für die Freiheit (PVV) setze alle öffentlichen Aktivitäten wegen laufender Ermittlungen zu seiner Sicherheit aus, schrieb er. Das gelte auch für Aktionen wie Flyer verteilen.

Derzeit wird in den Niederlanden gegen einen Polizisten mit marokkanischen Wurzeln ermittelt. Er soll Angaben zu Wilders an eine marokkanisch-niederländische Bande weitergegeben und damit möglicherweise die Sicherheit Wilders' gefährdet haben. Der islam- und ausländerfeindlichen Politiker hetzt immer wieder gegen Marokkaner und auch Türken. Erst am Wochenende sprach er von einem "marokkanischen Abschaum", der die Straßen der Niederlande unsicher mache.

Seit 12 Jahren unter Polizeischutz

Die Tageszeitung "NRC" hatte am Mittwoch über die Festnahme berichtet. Der niederländische Polizeichef Erik Akkerboom bestätigte, dass Ermittlungen eingeleitet wurden. Wilders' Sicherheit sei aber "niemals gefährdet" gewesen, betonte er. Wegen Bedrohungen wird der Politiker seit 12 Jahren rund um die Uhr bewacht.

Der Verdächtige kam derweil wieder auf freien Fuß, da die Anschuldigungen nach Ansicht des Haftrichters für eine weitere Inhaftierung nicht schwer genug waren. Die Ermittlungen würden aber weitergeführt, hieß es. Der verdächtige Polizist war kein direkter Personenschützer von Wilders, hatte aber Zugang zu vertraulichen Informationen.

Rechtspopulisten in Umfragen vorn

Am 15. März wird in den Niederlanden ein neues Parlament gewählt. Derzeit liegt die PVV mit der liberalen VVD von Regierungschef Mark Rutte in Umfragen gleichauf. Das Land gilt als tolerant, trotzdem ist den Niederländern politisch motivierte Gewalt nicht fremd. Kurz vor den Parlamentswahlen 2002 war zum Beispiel der Rechtspopulist Pim Fortyun ermordet worden. Er hatte den Islam als eine "rückwärtsgewandte Kultur" bezeichnet und wollte die Grenzen für Einwanderer schließen. Sein politisches Erbe wird heute von Wilders' PVV vertreten.

uh/ww  (afp, rtr, dpa)