Razzien bei Neonazi-Terrorhelfern
25. Januar 2012
Mittlerweile stünden elf Personen unter Verdacht, die mutmaßlichen Terroristen unterstützt zu haben, teilte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe mit. Das sind vier mehr als bislang bekannt. Die Helfer sollen unter anderem Schusswaffen und Sprengstoff für die als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) agierende Gruppe beschafft haben. Mehr als 100 Polizeibeamte waren an den Razzien in Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg beteiligt. Ziel sei es gewesen, weitere Erkenntnisse über das Unterstützerumfeld der terroristischen Vereinigung und die Herkunft der Waffen zu gewinnen. Es seien Festplatten, Computer, CDs und zahlreiche Schriftstücke sichergestellt worden, sagte Range. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Ermittlungen kommen voran
"Es ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben, den Kreis der Unterstützer des NSU umfassend zu ermitteln und sie gegebenenfalls zur Verantwortung zu ziehen", sagte Range. "Auf dem Wege dahin sind wir in den letzten Wochen erheblich vorangekommen." Mehr als 350 Beamte des Bundeskriminalamts und der Länderpolizeien sowie rund ein Dutzend Bundesanwälte seien mit dem Fall befasst. Range betonte: "Angesichts der unfassbaren Grausamkeit und Menschenverachtung, die aus den Taten spricht, verbietet sich ein vorschnelles Ende der Ermittlungen."
Derzeit sitzen vier mutmaßliche Unterstützer der Neonazi-Gruppe in Untersuchungshaft, dazu kommt Beate Zschäpe als einziges überlebendes Mitglied der Gruppe. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen für die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin in Heilbronn 2007 verantwortlich sein. Auch zwei Bombenattentate in Köln 2001 und 2007 und mehrere Banküberfälle sollen auf ihr Konto gehen. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich Anfang November selbst getötet, als ihnen nach einem Bankraub die Festnahme drohte.
Untersuchungsausschuss wird eingesetzt
Der Bundestag will am Donnerstag einen von allen Fraktionen getragenen Untersuchungsausschuss zur Neonazi- Mordserie beschließen. Der designierte Vorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), rief die Länder auf, die Arbeit zu unterstützen. Der Ausschuss soll die Hintergründe der rechtsterroristischen Gruppe NSU untersuchen sowie mögliche Versäumnisse der deutschen Sicherheitsbehörden. Im Zentrum steht dabei auch die Frage, warum die Zwickauer Neonazi-Gruppe jahrelang unerkannt agieren konnte.Der Untersuchungsausschuss umfasst elf Mitglieder. Die Union stellt vier Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei, Grüne und Linke jeweils einen Abgeordneten.
qu/hf (dpa)