Minister-Exodus
16. April 2007
Der Hauptgrund für die Entscheidung sei die Weigerung von Ministerpräsident Nuri el Maliki, auf die Forderung von fast einer Million Menschen in der heiligen Schiitenstadt Nadschaf nach einem Abzug der US-Truppen zu hören, sagte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion, Nassar el Rubai, am Montag (16.4.). Außerdem weigere sich der Ministerpräsident, auf die Verschlechterung der Lebensbedingungen und des öffentlichen Dienstes zu reagieren. Begründet wurde der Schritt zudem mit den Festnahmen von Führungsmitgliedern aus Al Sadrs Mehdi-Armee im Rahmen der US-irakischen Offensive in Bagdad.
Am Sonntag hatte ein Abgeordneter der Partei, Saleh Hassan Issa al Ighaili, bereits den Regierungsaustritt angekündigt. Der Rückzug sei die Quittung für die Weigerung Malikis, einen Zeitplan für einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak zu benennen, hatte er gesagt. Die Sadr-Partei stellt sechs Minister und 32 der insgesamt 275 Abgeordneten im Parlament. Sie hatte bereits von Ende November bis Ende Januar die Regierungszusammenarbeit boykottiert.
Unklarheit über Folgen des Rückzugs
Die Sadr-Bewegung findet vor allem bei den verarmten Bevölkerungsschichten auf dem Land Zuspruch. Unterstützt wird Sadr zudem von der Mehdi-Armee - einer schiitischen Miliz, die von der US-Regierung wegen ihrer Übergriffe auf sunnitische Iraker als größte Gefahr für die Sicherheitslage im Land eingestuft wird. Seit der Sicherheitsoffensive der US-Truppen und ihrer irakischen Kollegen war von der Miliz allerdings relativ wenig zu hören. Beobachtern zufolge gab es aber gerade wegen der Offensive Spannungen in Sadrs Lager. Daher sei es nicht unwahrscheinlich, dass Sadr mit dem Rückzug aus der Regierung Kritiker aus den eigenen Reihen ruhig stellen wolle.
Die möglichen Folgen des Minister-Austritts sind noch unklar. Nach Ansicht von einigen Beobachtern könnte der Rückzug des Al-Sadr-Blocks, der maßgeblich zum Zustandekommen der Regierung Al-Malikis beitrug, nun zu deren Sturz führen. Andere Beobachter halten den Sturz der Regierung für eher unwahrscheinlich. Allerdings könnten die Spannungen innerhalb des Kabinetts weiter zunehmen.
"Basra-Mob"
Fast zeitgleich mit dem Auszug der Al-Sadr-Fraktion forderten etwa 3000 Demonstranten am Montag in Basra die Entlassung des Gouverneurs. Sie machten die Regionalverwaltung unter Mohammed al Waili für schlechte Dienstleistungen in der südirakischen Stadt verantwortlich. Daraus müsse die Regierung in Bagdad Konsequenzen ziehen, hieß es auf Spruchbändern und in Sprechchören. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Als Organisatoren zeichnete eine Gruppe verantwortlich, die sich "Basra Mob" nannte. Einwohnern zufolge verbargen sich dahinter Anhänger des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr. (wga)