Polen lädt israelische Delegation aus
13. Mai 2019
Die israelische Regierungsdelegation war schon in Warschau eingetroffen, als das polnische Auswärtige Amt die für Montag (13.05.) geplanten Gespräche der Beamten aus den beiden Ländern einstellte.
"Die israelische Seite hat sich schon vor einiger Zeit um das Treffen mit Vertretern des polnischen Auswärtigen Amtes bemüht. Auf der Agenda standen verschiedene Themen. Doch in den letzten Tagen wurde die Besetzung der Delegation geändert, was uns vermuten ließ, dass die Rückgabe des Eigentums der Holocaust-Opfer zum Hauptthema werden sollte", sagt die Sprecherin des polnischen Außenministeriums Ewa Suwara der DW. Sie begründet die Entscheidung damit, dass das Ministerium "überhaupt keine Gespräche über die Rückgabe des Eigentums" führe.
In Polen lebten vor dem Zweiten Weltkrieg 3,5 Millionen Juden und machten damit zehn Prozent der Bevölkerung aus. Mehr als 90 Prozent von ihnen wurden im Holocaust umgebracht. Ihr Eigentum wurde durch deutsche Nazis geraubt oder nach dem Krieg von den polnischen Kommunisten - ähnlich wie der Großteil des Privateigentums aller Polen - verstaatlicht.
Keine Rückgabe des jüdischen Eigentums
In Polen gibt es keine Reprivatisierungsgesetze, die das verlorene Eigentum der Polen oder der Juden pauschal regeln. Seit dem Ende des Kommunismus können lediglich einzelne Firmen oder Personen, die sowohl in Polen als auch im Ausland leben, ihren verlorenen Besitz auf dem Gerichtsweg einfordern. 2009 unterzeichnete Polen als eines von 47 Ländern die sogenannte Deklaration von Terezin über die Notwendigkeit der Restitution für den verlorenen Besitz der Holocaust-Opfer. Der Deklaration folgten aber keine rechtlichen Regelungen.
Deshalb forderte US-Außenminister Mike Pompeo im Februar während einer Pressekonferenz in Warschau eine "komplexe Gesetzgebung über die Restitution des Privateigentums" der polnischen Juden. Kurz davor wurde in den USA der JUST Act 447 (Justice for Uncompensated Survivors Today) verabschiedet, laut dem die US-Regierung den amerikanischen Kongress über die Restitutionsgesetzgebung in Folge der Terezin-Deklaration unterrichten soll.
Eigentumsrückgabe als Wahlkampfthema
Das amerikanische Gesetz sorgte in Polen für Proteste noch bevor es verabschiedet wurde. Als die polnischen Nationalisten 2018 vor der US-Botschaft in Warschau demonstrierten, skandierten sie, dass "die Juden von den Polen kein Geld bekommen werden". Die rechtsextreme Gruppierung ONR (Lager des Nationalen Polen) spricht von über 300 Milliarden Dollar, um die "Polen von den Juden beraubt" werden sollte.
Der Debatte schließt sich im aktuellen Wahlkampf vor den EU-Wahlen, auf die einige Monate später die polnischen Parlamentswahlen folgen, die national-konservative PiS-Regierung an. Auf einem der derzeit populären "patriotischen Picknicks" sagte PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, dass "Polen keine aus dem Krieg resultierenden Verpflichtungen hat, sowohl in juristischer als auch in moralischer Hinsicht". Er betonte, dass Polen selbst unter dem Krieg gelitten und Entschädigungen bekommen müsste.
Polen sieht sich als Opfer, nicht als Täter
"Einige Länder westlich von Polen schulden uns Hunderte Billionen Euro oder noch mehr", sagte Kaczynski. Er spricht damit die Reparationsforderungen Polens an Deutschland an, die in Polen derzeit heiß diskutiert werden. Zwar stellt Polen keine offiziellen Forderungen, doch innenpolitisch wird das Thema je nach Bedarf immer wieder eingesetzt.
Solange die PiS an der Macht sei, werde für Entschädigungen kein polnischer Zloty unbegründet ausgegeben, weil "man sich fest an die historische Wahrheit" halten müsste, so Innenminister Joachim Brudzinski.
Die "historische Wahrheit" über die Holocaust-Zeit ist in Polen ein heikles Geschichtskapitel. Man konfrontiert sich nicht gerne mit der Tatsache, dass einige Menschen im Nazi-besetzten Polen möglicherweise mit dem Besatzer zusammengearbeitet und Juden ausgeliefert haben können. Ein inzwischen abgemildertes Gesetz von 2018 sah Gefängnisstrafen für alle vor, die sich darüber zu sprechen trauen würden.
Antisemitismus in Polen?
Während das Gesetz von einigen Historikern als Ausdruck einer wachsenden Judenfeindlichkeit interpretiert wurde, werden wiederum manche Äußerungen von israelischen Politikern als Ausdruck eines "Antipolonismus" gesehen. So sorgten etwa im Februar 2019 die Aussagen des Premierministers und des Außenministers von Israel über die polnische Teilnahme am Holocaust und über einen "Antisemitismus, den die Polen mit der Muttermilch aufsaugen" für eine neue Welle kritischer Kommentare in Polen.
Die Nationalisten gegen die Eigentumsrückgabe
Am vergangenen Samstag marschierten Tausende Nationalisten durch Warschau aus Protest gegen die Rückgabe des im Holocaust verlorenen Eigentums. Bei der Demo wurde auch gegen das US-amerikanische Gesetz protestiert und von der polnischen Regierung ein hartes Vorgehen "gegen die Versuche, polnisches Eigentum zu stehlen", gefordert.
Die Regierungspartei PiS distanziert sich von den Rechtsextremen, doch gleichzeitig ist sie im Wahlkampf auch um Wählerstimmen im ganz rechten Spektrum bemüht. Ein Zeichen wurde bei der Nationalistendemo im November 2018 gesetzt, als Regierungsvertreter zusammen mit Rechtsradikalen marschierten. Und jetzt - zwei Tage nach dem letzten Nationalistenmarsch in Warschau - wurden die Gespräche mit der israelischen Regierungsdelegation über die Rückgabe des Eigentums der Holocaust-Opfer abgesagt. Kritiker bezweifeln, dass das schlicht einem Zufall geschuldet ist.