Rückendeckung für Brahimi
20. Oktober 2012
In einer gemeinsamen Erklärung drängten Ban Ki Moon und Nabil al-Arabi "alle Kriegsparteien in Syrien, der Forderung nach einer Waffenruhe und einem Einstellen der Gewalt in jeder Form während des viertägigen islamischen Opferfestes Eid al-Adha Rechnung zu tragen". Alle "regionalen und internationalen Akteure" sollten den Aufruf des Sondergesandten von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, unterstützen. Auch die USA und die Türkei forderten eine Feuerpause während des Opferfestes. Es wird in diesem Jahr am 25. Oktober begangen und ist eines der wichtigsten Feste der Muslime.
Hoffen auf deuerhaften Waffenstillstand
Der ehemalige algerische Außenminister traf sich mit dem syrischen Außenminister Walid a-Mualem in Damaskus (Artikelbild). Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, wurden dabei Bedingungen für eine Unterbrechung der Kämpfe sowie für einen nationalen syrischen Dialog erörtert.
Die Regierung des Nahost-Staates hatte bislang zurückhaltend auf den Vorschlag des Sonderbeauftragten reagiert. Sie verlangt Garantien, dass die Aufständischen während eines Waffenstillstands Bewegungen der Armee dulden. Die Opposition hingegen fordert, die Regierung solle den ersten Schritt in Richtung eines Waffenstillstands machen und die täglichen Bombardierungen beenden.
Ob es, wie geplant, am Sonntag zu einem Treffen mit Staatschef Baschar al-Assad kommt, ist unklar. Brahimi hofft nach eigenen Worten, über eine Feuerpause zu Eid al-Adha einen dauerhaften Waffenstillstand und einen "politischen Prozess" einleiten zu können.
Landesweit dauerte die Gewalt derweil weiter an. Nach Angaben von Oppositionellen wurden erneut Regionen im Norden und Osten des Landes sowie im Großraum Damaskus unter Beschuss genommen. Mindestens 60 Menschen seien getötet worden.
Sorge vor Auswirkungen auf die ganze Region
Vor seiner Abreise nach Damaskus hatte Brahimi davor gewarnt, dass der blutige Konflikt in Syrien auf andere Länder übergreifen werde, wenn es keine Waffenruhe geben sollte: "Wenn dieser Konflikt weiter geht, dann wird er nicht innerhalb der Grenzen Syriens bleiben. Er wird die ganze Region und auch über diese hinaus Auswirkungen haben", betonte Brahimi. Seit Beginn der Proteste und des Aufstandes gegen die autoritäre Herrschaft Assads sind mehr als 30.000 Menschen getötet worden. Allein am Freitag sollen nach Angaben von Beobachtern mehr als 130 Zivilisten, Rebellen und Soldaten umgekommen sein. Die UN rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge bis zum Jahresende auf rund 700.000 ansteigen wird.
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten zum Abschluss ihres Gipfels am Freitag in Brüssel andere wohlhabende Länder auf, ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge aufzustocken. "Alle Geldgeber sollten im Rahmen des jüngsten Aufrufes der UN ihre Beiträge erhöhen", erklärten die Gipfelteilnehmer. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel teilte in Berlin mit, Deutschland stelle für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in Jordanien 25 Millionen Euro bereit. Damit steigt die deutsche Finanzhilfe für Syrien-Flüchtlinge auf 55 Millionen Euro.
wl/gmf/kis (rtr, epd, afp)