Putins neue Stärke im Nahen Osten | Welt | DW | 22.11.2013
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Welt

Putins neue Stärke im Nahen Osten

Russland festigt mit spektakulären diplomatischen Initiativen seine Stellung im Nahen Osten. Grund dafür: die passive Haltung der USA. Allerdings könnte Präsident Putins neue Rolle von kurzer Dauer sein.

Für den Friedensnobelpreis nominiert, als neuer mächtigster Mann der Welt an der Spitze der Forbes-Liste, nächste Woche steht ein Empfang beim Papst an: Es ist kein schlechter Herbst für Russlands Präsident Wladimir Putin.

Um Russlands Position als neuer Strippenzieher im Nahen Osten zu festigen, legte sich Putin ins Zeug: Er telefonierte mit den Präsidenten Syriens und des Iran, empfing Israels Premierminister Netanjahu und den türkischen Premier Erdogan.

Wladimir Putin (r.) und Bashar Assad (Foto: AP photo/RIA Novosti, Mikhail Klimentyev, Presidential Press service, File)

Wladimir Putin (r.) und Bashar al-Assad

"Die Russen erleben eine Art Wiedergeburt im Nahen Osten", sagt Jonathan Eyal. Von den Amerikanern seien die Menschen dort sehr frustriert, erklärt der Direktor für Internationale Studien am "Royal United Services Institute", einem Think Tank in London.

Syrien, Ägypten, Iran

Es sei offensichtlich, dass Putin sich etliche Faktoren zunutze gemacht habe, um Russland gut aussehen zu lassen, meint auch Leon Aron, Direktor für Russische Studien am "American Enterprise Institute." Am spektakulärsten sei der Chemiewaffendeal mit Syrien gewesen, als der russische Staatschef die Bemerkung von US-Außenminister John Kerry - dass ein Deal möglich wäre - zur Rettung seines Verbündeten Bashar al-Assad nutzte. "Das war ziemlich bemerkenswert", erinnert sich Aron.

Mittlerweile hat sich Russland auch in das Machtvakuum in Ägypten eingeklinkt. Nach der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mursi stoppte Washington jegliche Finanzhilfe an das dortige Militär. Letzte Woche waren Russlands Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu Verhandlungen in Kairo: Es ging um den Verkauf von Raketenabwehrsystemen an das ägyptische Militär.

Gleichzeitig macht sich Moskau auch unerwartete Fortschritte in den Atom-Gesprächen mit dem Iran zunutze. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hat mehr Transparenz im Atomstreit zugesichert. Der Vorschlag, in dem Teheran im Gegenzug für die Aussetzung gewisser Sanktionen sein Atomprogramm einschränken würde, belastet jetzt die US-Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu Saudi-Arabien.

In den Ländern, die an Sanktionen gegen den Iran festhalten wollen, sei deutliches Unbehagen zu spüren, meint Aron. Die Franzosen seien dagegen, und es sei unwahrscheinlich, dass der US-Kongress einer Lockerung der Sanktionen zustimme. "Also werden die USA wieder geschwächt."

Irans Präsident Hassan Ruhani (Foto: ISNA)

Putin hofft, dass im Iran bald eine Lösung gefunden wird

Stärken und Schwächen

So sehen das auch viele Amerikaner, sagt Stephen Sestanovich vom US-amerikanischen Think Tank "Council on Foreign Relations" (CFR). In Amerika werde Putin "als jemand wahrgenommen, der automatisch anti-amerikanisch ist", schreibt er auf Anfrage der DW in einer E-Mail. "Wenn er Erfolg hat, wird das immer als Rückschlag für Amerika gesehen."

Andererseits setzt sich Putin außenpolitisch selbst unter Druck. Der Kreml-Besuch Netanjahus war der letzte Versuch, ein internationales Abkommen mit dem Iran zu beeinflussen. Russland, als Mitglied der P5+1-Gruppe (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) Teil der schwierigen Gespräche, wird wohl kaum einem Deal im Wege stehen, vor allem nachdem Putin Anfang der Woche gegenüber Rohani betonte, er sehe eine "eine reale Chance" auf eine Einigung im Atomstreit.

Innenpolitische Probleme

Russlands Außenpolitik werde auch von anderen Faktoren gebremst, erklärt Lilia Schewtzowa, Expertin für Innenpolitik am Moskauer Carnegie-Zentrum, im Gespräch mit der DW. Putin habe, wie auch US-Präsident Obama, innenpolitische Sorgen. "Außenpolitik ist für Putin nur eine Möglichkeit, seine Macht zu erhalten", sagt Schewtzowa. Viele Russen stünden nicht unbedingt hinter seiner Innenpolitik, aber sie "unterstützen die wachsende Bedeutung ihres Landes auf internationalem Parkett". Russland versinke in der Krise, und versuche, das durch außenpolitische Aktivitäten zu kompensieren - "zufälligerweise zu einem Zeitpunkt, an dem der Westen angeschlagen ist".

Der Syrien-Deal habe Putins Schwächen überdeckt, betont Sestanovich. Die Amerikaner neigten dazu, Putins Fähigkeiten zu überschätzen. "Seine Außenpolitik ist in vielerlei Hinsicht fehlgeschlagen - er hat seine direkten Nachbarn, die Europäer, führende Regierungen im Nahen Osten und auch die USA vor den Kopf geschlagen." Es wäre ein eindrucksvolles Ergebnis, wenn es Putin gelänge, mit Ägypten wieder eine ernsthafte Sicherheitsbeziehung herzustellen, so der Experte.

Lilia Schewzowa, Moskauer Carnegie Zentrum (Foto: privat)

Lilia Schewtzowa: Russland kann nicht so agieren, wie es möchte

Das Pendel schwingt

Die derzeitige Zurückhaltung der USA im Nahen Osten wird eher von kurzer Dauer sein, sagen Beobachter. Spätestens 2016, nach Obamas Amtszeit, könnte sich das Blatt wieder wenden. "Die US-Politik ist sehr personenbezogen", erklärt Eyal und erinnert daran, dass es nach dem Vietnamkrieg hieß, es werde 20 oder 30 Jahre dauern, bis die USA sich wieder so involvieren. "Fünf Jahre nach Vietnam wurde Reagan gewählt, und das ganze intellektuelle Klima änderte sich über Nacht."

Die Annahme, die USA befänden sich in einem langfristigen Abwärtstrend, sei sowieso fehlerhaft, meint Eyal. Man betrachte die amerikanischen Rüstungsausgaben: "Sie haben mehr Schlagkraft als jede andere Nation, und das wird noch über Jahrzehnte so bleiben."

Es gebe viele Gründe, warum die Vorstellung, die USA könnten den Nahen Osten vernachlässigen, unsinnig sei, erklärt Eyal weiter. Die drei wichtigsten seien aus seiner Sicht das Überleben Israels, die Bedeutung der Energieressourcen für die Weltwirtschaft - auch wenn die USA nicht so stark von den fossilen Brennstoffen der Region abhingen - und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie islamistische Extremisten als Bedrohung für die Sicherheit.

Das alles wird Putin natürlich nicht daran hindern, die diplomatischen Siege zu genießen - so lange sie dauern.

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