Putin und Selenskyj: Erstes Gespräch

Bisher hatte Kremlchef Wladimir Putin dem ukrainischen Präsidenten noch nicht einmal zur Wahl gratuliert. Jetzt griff Wolodymyr Selenskyj selbst zum Hörer, um den russischen Präsidenten anzurufen. Bei dem Telefonat sei es auch um die Lage im Donbass gegangen, teilte der Kreml in Moskau mit.

An diesem Freitag treffen sich in Paris Russland und die Ukraine, Frankreich und Deutschland auf Beraterebene, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Es sei bei dem Gespräch die Fortsetzung der Arbeit im sogenannten Normandie-Format diskutiert worden, hieß es weiter. Konkret sei es um Siedlungsfragen im Konfliktgebiet der Ukraine gegangen und um die Rückkehr von Bewohnern. Außerdem seien Fragen des Gefangenenaustauschs erörtert worden, hieß es in der Mitteilung des Kreml. Die Initiative für das Gespräch ging nach Kreml-Angaben von Kiew aus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Angaben zum Gesprächsinhalt. 

Es war der erste Kontakt zwischen beiden Präsidenten. Zuvor hatte Selenskyj ein Treffen mit Putin vorgeschlagen. In einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft an Putin sagte der ehemalige Schauspieler und Komiker: "Müssen wir reden? Ja, das müssen wir. Lasst es uns angehen." Selenskyj schlug vor, über die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie den Konflikt in der Ostukraine zu sprechen, wo ukrainische Truppen gegen prorussische Separatisten kämpfen. Der Kremlchef wiederum schloss Gespräche nicht aus, betonte aber, dass diese gut vorbereitet sein müssten. 

Erweitertes Normandie-Format?

Ein Gipfel mit den Staatsspitzen im sogenannten Normandie-Format mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron könne deshalb erst nach der Parlamentswahl in der Ukraine am 21. Juli stattfinden, meinte er. Gleichzeitig sei es möglich, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern, hatte Putin am Donnerstag gesagt. Er reagierte damit auf einen Vorschlag Selenskyjs, der direkte Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zum bereits seit mehr als fünf Jahre andauernden Konflikt vorgeschlagen hatte. 

Ein in Minsk unter deutscher und französischer Vermittlung ausgehandeltes Abkommen von 2015 hat bisher allerdings kaum Erfolg gebracht. Deshalb schlug Selenskyj nun vor, die USA und Großbritannien einzubinden. 

Selenskyj hatte immer wieder angekündigt, den Krieg in der Ostukraine so rasch wie möglich zu beenden. Die Parlamentswahl in gut einer Woche wird entscheidend für die Regierungsfähigkeit des proeuropäischen Politikers sein, da seine Partei bislang nicht im Parlament vertreten ist und er sich erst seine eigene Machtbasis schaffen muss. 

Seit 2014 werden Teile der Gebiete Donezk und Luhansk an der russischen Grenze von Separatisten kontrolliert. Bei Kämpfen mit Regierungstruppen sind nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. 

stu/hk (dpa, rtr, afp)