Putin und Orbán, die Retter des Christentums? | Europa | DW | 30.10.2019
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Russland und Ungarn

Putin und Orbán, die Retter des Christentums?

Russlands Präsident Wladimir Putin besucht wieder einmal Budapest. Vordergründig geht es bei dem Treffen mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán um den Schutz verfolgter Christen - in Wahrheit um Strom, Gas und Geld.

In Budapest konferieren derzeit nahöstliche Bischöfe und Priester. Thema: Wie kann man die verfolgten Christen im Nahen Osten besser schützen? Anwesend sind die Kirchenführer, vornehmlich aus dem Irak und aus Syrien, aber auch der russische Präsident Wladimir Putin ist dabei.

Putin und sein Gastgeber Viktor Orbán inszenieren sich damit als die Verteidiger des Christentums - dort, wo es entstand und am meisten gefährdet ist: im Nahen Osten. Anders als die westlichen Länder, die es tunlichst vermeiden, bei humanitären Projekten in der Region zwischen Muslimen und Christen (oder sonst wem) zu unterscheiden. Denn das wäre Diskriminierung.

Die Retter der Christen unter sich

Putin und Orbán sehen es anders: Christenverfolgung sei "die letzte Form akzeptierter Diskriminierung" in den Augen der westlichen Länder,  sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Vorabend des Treffens. Tatsächlich hat Ungarn bislang rund 50 Millionen Dollar ausgegeben, um Schulen, Kirchen und Krankenhäuser der christlichen Gemeinden in der Region zu bauen oder zu renovieren. Als einziges Land überhaupt hat Ungarn einen stellvertretenden Staatssekretär für den Schutz verfolgter Christen in der Welt.

Irak Bakhdida - verwüstete Kirche

Zielscheibe der Extremisten: Verwüstete christliche Kirche in Bakhdida in Irak

Es ist auf jeden Fall ein neuer Dreh. Immer wenn Putin nach Budapest kommt, und immer wenn Orbán nach Moskau reist - also ein bis zwei mal jährlich - sind die Medien voller Artikel, in denen es sinngemäß heißt: Autokraten unter sich. Nun will man offenbar einen positiveren Ton fördern: Christen-Retter unter sich. Ob die westlichen Medien dafür empfänglich sind?

Geld und Atomenergie

Das ist die Kulisse, bei den Inhalten des Treffens wird es aber wohl mehr um Geld und Energie gehen und weniger um das Christentum.

Die beiden Hauptthemen dürften russisches Erdgas sein und die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks, ein Zehn-Milliarden-Geschäft das Ungarn lieber an russische Firmen vergab als an westliche. Es ist, rein technisch, Logik darin: Das AKW Paks wurde von den Russen gebaut. Was liegt näher als es von ihnen modernisieren und erweitern zu lassen?

Politisch hat das aber heftige Kontroversen ausgelöst. Viele sahen und sehen es als einen gefährlichen Schritt, mit dem sich das kleine Ungarn energiepolitisch noch abhängiger macht vom großen Russland als es ohnehin schon war. Auch seine Gasversorgung deckt Ungarn fast ausschließlich aus Russland. Weil es billiger ist. Soll man teurer einkaufen, bloß um den westlichen Ländern und ihren Konzernen zu gefallen?  

AKW Paks in Ungarn

Steuerzentrale des Atomkraftwerk Paks: Von Russen gebaut, von Russland modernisiert?

Wenn man aufs Detail schaut, wird es komplizierter. Russland gewährt zur Finanzierung des Projekts Kredite, über deren Konditionen man in der Öffentlichkeit wenig weiß - aber auf jeden Fall haben sich die Zinsen auf dem Weltmarkt seit Abschluss der Vereinbarung nach unten bewegt, ohne dass sich die Konditionen für diese Kredite geändert hätten.

Teilweise weil sich die Europäische Union lange querstellte, ist das Projekt auch zeitlich im Rückstand. Dann ist da die Frage, woher man all die für die Bauarbeiten nötigen Schweißer nehmen soll, da viele ungarische Facharbeiter längst im westlichen Ausland besseres Geld verdienen. 

Gas, Ukraine und die Macht

Das Thema Gas ist seit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ein politisches Problem. Russland will ab dem nächsten Jahr nicht mehr über die Ukraine Erdgas an Drittstaaten liefern. Ausweich-Routen wären die bereits seit 2011 existierende Pipeline Nord Stream 1 und das umstrittene neue Projekt Nord Stream 2 (beide durch die Ostsee nach Deutschland) und Turkish Stream, über das Schwarze Meer in die Türkei. Diese Pipeline soll nächstes Jahr in Betrieb gehen. Ungarn soll auf diesem Wege jährlich sechs Milliarden Kubikmeter russisches Gas erhalten. Es ist in diesem Zusammenhang kein Zufall, dass am 7. November auch der türkische Staatschef Recep Tayip Erdogan nach Budapest kommt. 

Um eventuelle Engpässe bei der Umstellung zu vermeiden, hat Russland Ungarn in diesem Jahr zusätzlich Gas geliefert, damit für 2020 genügend Reserven vorhanden sind.

Verlegung der Röhre für die Gaspipeline Nordstream 2 vor der Insel Rügen

Höchst umstritten: Verlegung der Röhre für die Gaspipeline Nordstream 2 vor der Insel Rügen

All das bedeutet, dass Putin der Ukraine künftig das Gas abdrehen kann, ohne damit die Versorgung der EU zu gefährden. Bisher bekamen viele Länder russisches Gas über Pipelines, die durch die Ukraine führten. Eine brisante Entwicklung, für die Deutschland aber niemanden kritisieren kann, denn auch Deutschland bekommt russisches Gas unter Umgehung der Ukraine.

Realpolitik eines kleinen Landes

Jenseits aller konkreten und technischen Themen bleibt die Frage, wieso Putin und Orbán einander jährlich ein bis zweimal treffen, Besuche Orbáns bei westeuropäischen Regierungschefs - oder umgekehrt - jedoch viel seltener sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel war seit Orbáns Amtsantritt 2010 erst zweimal in Ungarn.

Eine Antwort ist, dass man sich sowieso oft in Brüssel sieht, der Kontakt ist auf der Ebene der europäischen Institutionen also viel enger.

Aber die politische Antwort lautet: Orbán ist überzeugt, dass Ungarn als kleines Land zwischen diversen Großmächten jedem etwas bieten muss, damit jene Mächte ein Interesse daran haben, Ungarn Erfolg zu wünschen. Den USA gibt er militärische Kooperation, auch bei Auslandseinsätzen etwa im Irak oder in Afghanistan. Den Deutschen kommt er in der Industriepolitik entgegen, die deutschen Autobauer in Ungarn werden mit größtem Entgegenkommen behandelt. Und den Russen gibt Orbán Paks sowie eine Bühne: In Budapest kann Putin zeigen, dass er in der EU Verbündete hat.

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