Putin und Biden: Was vom Videogipfel zu erwarten ist | Europa | DW | 07.12.2021
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Konflikt an ukrainischer Grenze

Putin und Biden: Was vom Videogipfel zu erwarten ist

Die Lage an der ukrainischen Grenze spitzt sich zu: Zehntausende russische Soldaten wurden dort zusammengezogen. Derzeit sprechen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin darüber.

Wladimir Putin und Joe Biden in Genf (16.06.2021)

Präsidenten Putin und Biden (im Juni in Genf): Überprüfung nach einem halben Jahr

Mit Spannung war es erwartet worden, nun ist es also soweit: Die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, haben mit ihrem Videogespräch begonnen. Die Verhandlungen sind auf mehrere Stunden angesetzt. Eines der Hauptthemen werden die Spannungen um die Ukraine sein. Der Westen ist besorgt über den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zu der früheren Sowjetrepublik und warnt vor einem großen Krieg.

Videoschalten sind in Zeiten der Corona-Pandemie zwar Routine, doch nicht zwischen Putin und Biden. Vor allem für Russland geht es um mehr als nur ein Telefonat mit Bild. Seit Wochen kündigen russische Spitzenbeamte und Medien dieses Gespräch an, und sie werten es in ihren Berichten und Stellungnahmen auf. Die Erwartungen auf politischer Ebene sind groß, obwohl ein persönliches Treffen der beiden erst Anfang 2022 stattfinden soll.

Truppenaufmarsch als Putins Druckmittel 

Das jetzige Videogespräch war lange geplant. Bei einem Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf im Juni einigten sich die beiden Präsidenten darauf, ihre Vereinbarungen zu den Themen strategische Stabilität und Cybersicherheit nach einem halben Jahr zu überprüfen. Doch die Lage Nahe der Ukraine dürfte bei dieser Schalte alles andere in den Schatten stellen. Ähnlich wie im Frühling ließ der Kremlchef im Vorfeld des Treffens mit Biden Truppen an der Grenze zu Ukraine aufmarschieren.

Russische Panzer auf der annektierten Krim (22.04.2021)

Russische Panzer auf der annektierten Krim (im April): Thema Ukraine stellt alles andere in den Schatten

Die frühere US-Topdiplomatin Rose Gottemoeller ist eine der führenden Expertinnen für Abrüstung. Die Russland-Kennerin war bis 2019 auch stellvertretende NATO-Generalsekretärin. "Das ist sehr gefährlich", sagte sie der DW. Unabhängig von Putins Absichten sei die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer heißen Krise kommen könne, sehr real, so die heutige Dozentin an der Stanford-Universität.

Vor der Videoschalte sieht Gottemoeller allerdings Biden im Vorteil, denn: "Putin braucht das Treffen sehr." Der Gesprächsbedarf auf russischer Seite sei groß.

"Spannungen rund um Ukraine steigern die Bedeutung Russlands mit Blick auf die US-Außenpolitik, die sich derzeit mehr mit China beschäftigt", räumt Andrej Kortunow ein. Er ist Direktor der Moskauer Denkfabrik "Russischer Rat für Außenbeziehungen" (RSMD). Auch die "Bereitschaft zum Dialog" werde insgesamt gesteigert. Allerdings gebe es "keine Garantie für einen wohlwollenden Ausgang des Gesprächs zwischen Putin und Biden". 

Putin will Garantien gegen weitere NATO-Erweiterung

Doch was will Putin? Russland betreibt "eine Strategie der Eindämmung gegenüber dem Westen und der Ukraine", glaubt Kortunow. Der Truppenaufmarsch sei ein Versuch, die Ukraine davon abhalten, die Separatistengebiete militärisch zurückzuerobern. Die Regierung in Kiew bestreitet solche Pläne aber.

Außerdem seien westliche militärische Hilfe für die Ukraine, etwa Waffenlieferungen, gemeinsame Manöver und Beratungen, für Putin eine Art rote Linie. "Es ist aber nicht ganz klar wo genau diese Linie verläuft", sagt Kortunow. "Wie viel westliche militärische Präsenz in der Ukraine würde der Kreml als inakzeptabel betrachten?"

Klarheit gibt es dagegen bei einer anderen Frage: Ende November brachte der Kremlchef überraschend ein neues Thema für sein Gespräch mit Biden ein. Russland wolle mit dem Westen über "langfristige Sicherheitsgarantien" verhandeln.

Infografik Karte Konflikt Ostukraine DE

Was er damit meinte, stellte der russische Präsident vor wenigen Tagen klar: "rechtliche Garantien" gegen weitere Erweiterungen der NATO nach Osten. Es war eine klare Botschaft an die Ukraine und Georgien, die eine Mitgliedschaft in der Allianz anstreben und seit 2008 eine Zusage ohne konkretes Beitrittsdatum haben.

"Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist für die jetzige Führung Russlands sicher eine rote Linie", sagt Kortunow. Auf die Frage, ob Biden Putins "rote Linie" akzeptiere, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO werden dürfe, sagte der US-Präsident, er akzeptiere von niemandem rote Linien.

Rose Gottemoeller meint, dass "die Ukraine für die USA und die NATO ein unabhängiger Staat ist, dessen Souveränität sie unterstützen werden". Sie wirft Putin vor, den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion vor 30 Jahren rückgängig machen zu wollen.

Was seit Genf umgesetzt wurde

Bevor die Ukraine die Agenda dominierte, schienen sich die russisch-amerikanischen Beziehungen leicht zu entspannen - zumindest aus russischer Sicht. Russlands Botschafter in Washington, Anatolij Antonow, lobte noch Anfang November "positive Veränderung". Er erwähnte die Verlängerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen (New-START-Vertrag), den Gipfel in Genf und den Dialog über strategische Stabilität und Cybersicherheit, der dort vereinbart wurde. Beide Themen sollten bei dem Gespräch eigentlich im Mittelpunkt stehen. 

In der Frage der strategischen Stabilität, also der Kontrolle über Atomwaffen, habe es bisher "nur institutionellen Fortschritt gegeben", sagt Ex-Diplomatin Gottemoeller. Es habe zwei Treffen der Arbeitsgruppen gegeben: "Die eine beschäftigt sich mit dem Nachfolgeabkommen des New-START-Vertrags. Das sei ein wichtiger Schritt."

In der anderen Arbeitsgruppe gehe es um "neue Technologien und ihre mögliche destabilisierende Bedeutung für die strategische Balance", so Gottemoeller. Gemeint sind moderne Waffen, etwa Hyperschallraketen, die Russland bereits teilweise nutzt.

Start einer ballistische Interkontinentalrakete Awangard

Start einer ballistische Interkontinentalrakete "Awangard": Russische Hyperschallwaffe

Für Biden gehöre Cybersicherheit ganz oben auf die Agenda, so Gottemoeller: "Sie ist eine der Schlüsselfragen, die er sechs Monate nach Genf besprechen möchte." Passiert ist nicht viel, auch hier gibt es eine Arbeitsgruppe und eine UN-Initiative. Es gebe allerdings zumindest zwei Dinge, die Moskau nicht machen könne, sagt Andrej Kortunow.

"Zum einen kann Russland seine Beteiligung an früheren Cyberangriffen nicht zugeben und keine Verantwortung für künftige Attacken übernehmen", so der Experte. Früher gab die Regierung in Washington der russischen Führung die Schuld daran, doch der Kreml dementierte. Zum anderen könne Russland keine einseitigen Verpflichtungen eingehen, denn auch Moskau wirft den USA Cyberangriffe vor.

"Kein moderates Tauwetter"

Eine Sache ist jedoch ungewöhnlich: US-Präsident Biden spricht dieses Mal zunächst mit Putin und erst zwei Tage später mit den Staats- und Regierungschefs, die er zu seinem "Gipfel für Demokratie" eingeladen hat. Ziel dieser US-Initiative ist unter anderem eine "Abwehr des Autoritarismus" und damit faktisch auch der russischen Politik. Im Juni hingegen traf sich der US-Präsident zunächst mit Verbündeten bei den G7- und NATO-Gipfeln und erst im Anschluss mit Putin.

Rose Gottemoeller glaubt aber nicht an "moderates Tauwetter", wie es manche beschreiben. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington seien immer noch unvorhersehbar. Allerdings seien beide Seiten entschlossen, einen möglichen Fortschritt zu erzielen und nach einer Balance zu suchen, um eine direkte Konfrontation zu verhindern. 

Der Artikel wurde nach Beginn der Videoschalte aktualisiert.

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