Putin stoppt Verschärfung der russischen Mediengesetze

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittene Verschärfung der Mediengesetze nach dem Moskauer Geiseldrama vor einem Monat mit seinem Veto vorerst gestoppt. Bei einem Treffen mit führenden russischen Journalisten am Montag im Kreml hielt er einigen Medien aber vor, sie hätten "um der Einschaltquoten und des Geldverdienens willen" die Sicherheit der Geiseln in dem besetzten Musicaltheater "Nord-Ost" gefährdet.

Putin sagte Fernsehberichten zufolge, er habe die im Eilverfahren beschlossenen Gesetzesänderungen an einen Vermittlungsausschuss der zwei Parlamentskammern Staatsduma und Föderationsrat zurückverwiesen. Die Novellierung sollte Kritik am Vorgehen der Behörden in Krisensituationen unterbinden. Auch sollten Aufrufe zur Mäßigung oder Kompromissbreitschaft gegenüber Terroristen unterbunden werden.

Bei dem Geiseldrama vom 23. bis 26. Oktober hatten die tschetschenischen Terroristen ihre Opfer mit Verwandten oder der Presse telefonieren lassen, um Druck auf den Kreml auszuüben. Nach der gewaltsamen Befreiung des Theaters hatte die Presse kritisiert, das fast alle der mittlerweile 129 toten Geiseln durch das eingesetzte Betäubungsgas und die schlechte Nachbehandlung ums Leben gekommen seien. Dies trug russischen wie auch ausländischen Medien den Vorwurf des Kremls ein, mit den Terroristen zu sympathisieren.

Putin sagte den Journalisten, Fehler der Sicherheitsbehörden seien "ein eigenes Thema". Es sei aber nicht hinnehmbar, dass ein TV-Sender unmittelbar vor dem Sturm Bilder von Bewegungen der Spezialkräfte gezeigt habe. Diese Kritik richtete sich gegen den Sender NTW. Der Generaldirektor des ersten russischen Fernsehkanals ORT, Konstantin Ernst, sagte, die Presse habe in der Extremsituation einzelne Fehler gemacht. Den Vorwurf absichtlicher Verstöße gegen Anordnungen des Krisenstabes wies er jedoch zurück.

In einer Notsituation müsse es eine klare Aufgabenteilung geben, sagte Putin. "Die Sicherheitsdienste sollen Menschen retten, die Medien sollen ehrlich informieren und die Wahrheit sagen." Er schlug vor, die Medien sollten einen eigenen Verhaltenscodex ausarbeiten.

Die Gesetzesänderungen hätten auch eine Berichterstattung über den Krieg in Tschetschenien erschwert, der in Russland offiziell als "anti-terroristische Operation" gilt. International war die geplante Verschärfung kritisiert worden.