Putin sieht russische Wirtschaft im Aufwind | Aktuell Europa | DW | 20.12.2018
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Jahrespressekonferenz des Kremlchefs

Putin sieht russische Wirtschaft im Aufwind

Wladimir Putin ist zufrieden: Die russische Wirtschaft hat sich aus dem Tief befreit und wächst wieder. Auf der Jahrespressekonferenz gibt der Präsident ein ehrgeiziges Ziel aus. Er will sein Land in den Top 5 sehen.

Die Realeinkommen der Russen seien im laufenden Jahr erstmals wieder um 0,5 Prozent gestiegen, sagte Wladimir Putin in Moskau zu Beginn seiner jährlichen Pressekonferenz. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei in den ersten zehn Monaten um 1,7 Prozent gewachsen. Für das Gesamtjahr werde ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet. Die Jahresinflation werde mit 4,1 Prozent etwas höher ausfallen als erwartet, sagte der Kremlchef. Die Bestände an harten Devisen seien von 432 Milliarden US-Dollar zu Jahresbeginn auf nunmehr 464 Milliarden Dollar gestiegen. Ab 2021 rechne die Regierung mit einem Wachstum von mindestens drei Prozent pro Jahr.

Russland strebt nach Putins Worten an, wirtschaftlich in den Kreis der fünf Top-Nationen aufzusteigen. "Die Hauptsache ist, dass wir in wirtschaftlicher Hinsicht in eine andere Liga kommen müssen." Russland brauche einen "Durchbruch" bei technischen Innovationen. "Ohne das hat unser Land keine Zukunft", sagte Putin. Der Weltbank zufolge rangiert Russland derzeit auf Platz zwölf der Volkswirtschaften weltweit. Angeführt wird die Liste von den USA, gefolgt von China, Japan, Deutschland und Großbritannien.

Putin äußerte die Hoffnung, dass die geplante und in der Bevölkerung extrem unpopuläre Mehrwertsteuer-Erhöhung ein einmaliges Ereignis bleiben werde. Er sei "insgesamt zufrieden" mit der Arbeit der Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew. In den vergangenen Jahren litt die russische Wirtschaft vor allem unter dem niedrigen Ölpreis und westlichen Sanktionen. 

Großer Presse-Andrang

Putin las die Zahlen ab, bevor er begann, auf Fragen der Journalisten zu antworten. Es war bereits seine 14. Pressekonferenz zum Jahresschluss. Dieses Mal hatte sich nach Kreml-Angaben eine Rekordzahl von 1700 Pressevertretern aus dem In- und Ausland angemeldet. Oft antwortet der Staatschef mehrere Stunden lang.

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Für den russischen Präsidenten hat das ablaufende Jahr einige Erfolge gebracht wie seine Wiederwahl im März oder die Fußball-WM, bei der sich Russland als sympathische Gastgebernation darstellte. Zugleich trug die Erhöhung des Rentenalters ihm viel Kritik ein. Außenpolitisch hat Russland seine Stellung in Syrien gefestigt, der Konflikt mit Europa und den USA hat sich indes verschärft.

Warnung vor Atomkrieg

In Sachen Außenpolitik unterstrich der Staatschef, die Gefahr eines Atomkriegs sollte nicht unterschätzt werden. Er kritisierte, dass es derzeit keine offiziellen Gespräche über die Begrenzung der Raketenrüstung gibt. Die Verantwortung für die wachsende Gefahr sah er aufseiten der USA, die wichtige Rüstungskontrollverträge gekündigt hätten. Russland wolle mit neuen Waffen lediglich das Gleichgewicht halten. "Wir wahren nur die Balance, sorgen für unsere Sicherheit", sagte Putin. Besorgniserregend sei, dass in militärischen Planspielen die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sinke. Gefährlich seien auch US-Pläne, Interkontinentalraketen mit konventionellen Sprengköpfen zu bestücken. So bleibe für den Gegner unklar, wie er reagieren solle.

Spionagevorwürfe des Westens gegen sein Land bezeichnete Putin als Vorwände, mit denen der Westen Russlands Entwicklung bremsen wolle. Mit Blick auf die Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in Großbritannien sagte der Kremlchef: "Wenn es nicht die Skripals gewesen wären, hätten sie sich etwas anderes ausgedacht. Das Ziel ist simpel: die Entwicklung Russlands zu behindern, das als möglicher Konkurrent gesehen wird."

In einem Punkt lobte Putin allerdings den Westen, konkret: dessen Führungsmacht USA: Er begrüßte den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Das sei eine richtige Entscheidung. Er teile auch die Einschätzung seines Amtskollegen Donald Trump, dass die Dschihadistemiliz "Islamischer Staat" in Syrien weitgehend besiegt sei. Allerdings sehe er noch keine Anzeichen dafür, dass die Truppen tatsächlich abzögen. Putin verwies darauf, dass US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien seien. Eine Friedensregelung mache Fortschritte, deshalb habe sich die Anwesenheit amerikanischer Truppen erledigt.

Neue Vorwürfe gegen die Ukraine

Putin glaubt nach eigenen Angaben nicht, dass sich die Beziehungen zum Nachbarland Ukraine in absehbarer Zukunft normalisieren. "Solange in den Kiewer Machtetagen Russophobe sitzen, die sich über die Interessen ihres eigenen Volkes hinwegsetzen, ändert sich an der Situation nichts, ganz egal, wer im Kreml sitzt", sagte er.

Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, mit dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch absichtlich provoziert zu haben, um seine Chancen im Wahlkampf zu verbessern. Ende November war es dort zu einer neuen Eskalation zwischen Moskau und Kiew gekommen, als die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe beschoss und aufbrachte. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Kiew und seine westlichen Verbündeten verurteilten den russischen Angriff und forderten die Freilassung der Marinesoldaten. 

kle/as (dpa, rtr, ape, afpe)

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