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Politik

Putin droht mit spürbaren Konsequenzen

16. Oktober 2016

Der Streit nach einer Serie mutmaßlich russischer Cyber-Angriffe auf US-Netzwerke geht in die nächste Runde. Kremlchef Putin feuert nun gegen US-Vizepräsident Biden, mit einer klaren Botschaft.

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Indien Brics-Treffen in Benaulim - Putin & Jinping
Bild: Reuters/A. Druzhinin/Sputnik/Kremlin

Russlands Präsident Wladimir Putin warf US-Vizepräsident Joe Biden wegen möglicher amerikanischer Attacken auf russische Computernetzwerke "beispiellose Drohungen" vor. Bidens Äußerungen seien ein Verstoß gegen internationale Normen, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Russland wolle keine Konfrontation. Aber eine Attacke würde Moskau nicht unbeantwortet lassen.

Am Rande eines Gipfeltreffens der fünf wichtigsten Schwellenländer im indischen Goa warf Putin den USA vor, mit Hilfe der Anschuldigungen von aktuellen innenpolitischen Problemen abzulenken. Es gebe in den USA "zahlreiche Probleme". Vor diesem Hintergrund werde "auf bewährte Methoden" zurückgegriffen, um die Wähler abzulenken. "Man muss zum Beispiel einen Feind schaffen und das Land gegenüber diesem Feind vereinen", sagte Putin. 

Ähnlich wie Putin hatte sich zuvor Kreml-Sprecher Dmitri Peskow geäußert: "Die Drohungen gegen Moskau und die staatliche Führung sind beispiellos, da sie auf der Ebene eines US-Vizepräsidenten geäußert werden." Er fügte hinzu: "Vor dem Hintergrund dieses aggressiven, unvorhersehbaren Kurses müssen wir Maßnahmen zum Schutz unserer Interessen und zur Minimierung von Risiken ergreifen." Kreml-Berater Juri Uschakow hatte bereits am Samstag erklärt, jeder US-Cyberangriff werde vergolten werden.

Die USA werfen Russland Hackerangriffe auf politische Institutionen in den Vereinigten Staaten vor. Biden hatte dazu im Fernsehen gesagt: "Wir senden eine Botschaft" an Russland - und zwar "zu einem Zeitpunkt unserer Wahl und unter den Umständen, die die größte Wirkung entfalten werden". Zuvor hatte der US-Sender NBC News unter Berufung auf mehrere Geheimdienstquellen berichtet, der US-Auslandsgeheimdienst CIA sei beauftragt worden, dem Weißen Haus mehrere Optionen für heimliche Cyberattacken vorzulegen, die den Kreml empfindlich treffen und "bloßstellen" könnten. Anordnen könnte einen solchen Cyberangriff nur US-Präsident Barack Obama persönlich ... 

Russische Einmischung in den US-Wahlkampf?

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte vor einer Woche begonnen, tausende E-Mails vom persönlichen Konto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta zu veröffentlichen. Die am Samstag von Wikileaks veröffentlichten Reden Clintons bei Goldman Sachs stehen nicht in klarem Widerspruch zu ihren Wahlkampfäußerungen. Allerdings äußerte sie sich damals freimütiger über Themen wie die Finanzmarktregulierung.

Clintons Wahlkampfteam bestritt die Echtheit der Redemanuskripte nicht. Es macht ebenso wie die US-Regierung Russland für die Cyberattacken verantwortlich und prangert eine Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten von Clintons republikanischem Rivalen Donald Trump an.

pab/qu (afp, dpa)