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Putin will Einfluss geltend machen

22. Juli 2014

Russlands Präsident Putin hat zugesagt, seinen Einfluss auf die prorussischen Rebellen zur Aufklärung des Absturzes der Malaysia-Airlines-Maschine zu nutzen. Gleichzeitig aber warnte er den Westen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin (Foto: Reuters)
Bild: Reuters

Russland muss sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin gegen das Vorrücken von NATO-Truppen an seinen Grenzen wappnen. Zwar bestehe keine unmittelbare militärische Bedrohung für die staatliche Souveränität seines Landes, sagte Putin bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates. Aber er warnte: "Die Gruppierung von NATO-Truppen auf dem Gebiet der osteuropäischen Staaten wird demonstrativ verstärkt, auch auf der Ostsee und dem Schwarzen Meer." Darauf müsse Russland angemessen reagieren und seine Abwehrbereitschaft erhöhen.

Bei dem Treffen mit den Chefs der Sicherheitskräfte und Geheimdienste sagte Putin zu, seinen Einfluss auf die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zur Aufklärung des Absturzes der Malaysia-Airlines-Maschine zu nutzen. "Wir werden aufgefordert, Einfluss auf die Kämpfer im Südosten auszuüben, wir werden alles in unserer Macht Stehende tun", sagte Putin nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Russland werde alles für "eine vollständige, umfassende, gründliche und transparente Untersuchung" des Falls tun.

Feuerpause verlangt

Der Westen seinerseits müsse Druck auf die Regierung in Kiew ausüben, damit die Kämpfe in der Ostukraine aufhörten. Putin verlangte von der Ukraine eine Feuerpause, solange nach der Ursache für den Absturz der Maschine gesucht wird. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Montag eine Waffenruhe verkündet, die auf 40 Kilometer im Umkreis um die Absturzstelle gelten sollte. Ringsum gab es allerdings heftige Gefechte - auch in Donezk, wo die Separatisten am Dienstagmorgen die Flugschreiber der Boeing 777-200 an Vertreter Malaysias übergaben.

Inzwischen haben die Niederlande die Leitung der internationalen Untersuchung zur Absturzursache von Flug MH17 übernommen. Dies sei auf Ersuchen der ukrainischen Regierung geschehen, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag mit. Niederländische Experten sollten nun so schnell wie möglich die Absturzstelle untersuchen. Ziel sei die "restlose Aufklärung", sagte Rutte. Priorität habe zunächst, die noch nicht gefundenen Leichen und das persönliche Eigentum der Opfer zu bergen. Wie viele der 298 Opfer bisher nach Charkiv gebracht wurden, sei unklar. Nach unbestätigten Berichten waren die Überreste von 282 Opfern in dem Zug, der am Dienstag aus dem Katastrophengebiet in Charkiv eingetroffen war. Die ersten Opfer sollen bereits an diesem Mittwoch in die Niederlande ausgeflogen werden.

Das Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am Donnerstag auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur im umkämpften Osten der Ukraine abgestürzt. Die Staatsführung in Kiew und die bewaffneten Regierungsgegner bezichtigen einander gegenseitig, die Boeing 777 abgeschossen zu haben. Der Westen bereitet eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau vor. Er wirft dem Kreml vor, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.

pg/kle (dpa, afp, rtr)