Putin ignoriert Kritik an Verfassungsreform | Aktuell Europa | DW | 04.07.2020
  1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages
Anzeige

Russland

Putin ignoriert Kritik an Verfassungsreform

Die umstrittene Verfassungsänderung in Russland ist jetzt in Kraft. Dass künftig nationale Interessen über internationalem Recht stehen, sorgt vor allem im Ausland für Kritik. Die Regierung in Moskau kümmert das wenig.

Der neue Text der Verfassung wurde am Samstag veröffentlicht. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor ein entsprechendes Dekret unterschrieben. Das neue Grundgesetz erweitert Putins Machtbefugnisse und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, wenn er wiedergewählt wird. Die Opposition in Russland wirft dem Präsidenten einen "Staatsstreich" vor.

Für Besorgnis im Ausland sorgt vor allem, dass Russland gemäß der neuen Verfassung nationale Interessen über internationales Recht stellt. Die Europäische Union forderte Russland auf, trotzdem internationale Vereinbarungen zu achten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskov erläuterte, dass sich sein Land im Großen und Ganzen weiter an internationales Recht halten wolle. "Aber dabei wird sich Russland auch in Zukunft in erster Linie seiner eigenen Souveränität verpflichtet sehen", stellte Peskov fest. Dabei betonte er, dass Russland die Kritik aus dem Ausland am Grundgesetz ignorieren wolle. 

Wahlhelfer in Sankt-Petersburg zählen Stimmzettel aus

Auszählung der Stimmzettel: Viele davon sollen vor der Abstimmung schon ausgefüllt gewesen sein

Für die neue Verfassung hatten nach Angaben der Wahlkommission 77,92 Prozent der Wähler gestimmt. Oppositionelle gehen von massenhafter Fälschung von Stimmen aus. Auch auf internationaler Ebene gab es in diesem Punkt Kritik.

Für Aufsehen sorgte ein Fall massiver Polizeigewalt gegen einen Journalisten in St. Petersburg. Polizisten hatten dem Reporter, der in einem Wahllokal die Stimmabgabe beobachten wollte, den Arm gebrochen. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny veröffentlichte im Internet ein Video der Polizeiattacke und sprach zugleich von einer der schwersten Wahlfälschungen überhaupt.

Vielfach dokumentiert ist, wie vorausgefüllte Stimmzettel stapelweise in die Urnen gestopft wurden. Bis zu 27 Millionen Stimmen seien gefälscht worden, sagte Nawalny unter Berufung auf Mathematiker. Er forderte, die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ins Gefängnis zu stecken.

uh/wa (dpa)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema