Putin fordert breite Koalition gegen Terror des IS - wie gegen Hitler | Aktuell Welt | DW | 28.09.2015
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Aktuell Welt

Putin fordert breite Koalition gegen Terror des IS - wie gegen Hitler

Der Bürgerkrieg in Syrien dominiert die UN-Generaldebatte. Hauptstreitpunkt ist die Zukunft von Machthaber Assad. Während Russlands Präsident Putin ihm den Rücken stärkt, will Präsident Obama den "Tyrannen" loswerden.

Russland hält ungeachtet aller Kritik aus dem Westen weiter am syrischen Diktator Baschar al-Assad fest. "Es ist ein großer Fehler, die syrische Regierung und ihre Armee infrage zu stellen", sagte Präsident Wladimir Putin vor der UN-Vollversammlung in New York. Der Kremlchef verteidigte Assad als Kämpfer gegen islamistische Terroristen. "Niemand" außer Assad und den Kurden bekämpfe den IS "wahrhaftig", so Putin. Zugleich warf er dem Westen vor, für das Chaos in Libyen, dem Irak und auch Syrien letztendlich verantwortlich zu sein.

Putin schlug erneut eine internationale Koalition im Kampf gegen die Terrorarmee "Islamischer Staat" (IS) vor. Die könne nach dem Modell der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg funktionieren. Islamische Staaten sollten eine Hauptrolle spielen. Der russische Staatschef erklärte, Moskau werde sich im UN-Sicherheitsrat für eine Resolution zur Koordinierung des Vorgehens gegen den IS einsetzen. Es war die erste Rede Putins vor der UN-Vollversammlung seit zehn Jahren.

Obama: "Tyrann" Assad nach Übergangsphase ablösen

Nur eine Stunde zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Russland und Iran Gespräche über die Syrien-Krise angeboten - aber nur unter der Bedingung, dass Assad am Ende einer Übergangsphase von einem anderen Führer abgelöst wird. Obama bezeichnete den syrischen Diktator als "Tyrannen", der "Fassbomben auf unschuldige Kinder" werfe. Es sei fragwürdig, Assad in dem jahrelangen Bürgerkrieg zu unterstützen, sagte Obama. Nach soviel Blutvergießen und Gemetzel könne es nicht einfach eine Rückkehr zum Status quo vor Beginn des Bürgerkrieges geben.

Kein russischer Kampfeinsatz

Trotz seiner Unterstützung für Assad schließt Kremlchef Putin einen russischen Kampfeinsatz im Syrienkrieg vorerst aus."Russland wird an keinen Operationen auf dem Territorium Syriens oder in anderen Staaten teilnehmen", sagte Putin in einem Interview mit den US-TV-Sendern CBS und PBS, das bereits am Sonntagabend ausgestrahlt worden war. "Derzeit planen wir dies nicht." Russland denke aber darüber nach, wie es die Zusammenarbeit mit Assad ausbauen könne, sagte Putin.

Russland will Syrien-Kontaktgruppe

Nach ihren Ansprachen kamen Putin und Obama zu einer 90-minütigen Unterredung zusammen. Danach kündigte Putin eine Ausweitung der militärischen Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad an, lehnte den Einsatz von russischen Bodenkampftruppen aber ab. "Wir denken darüber nach, wie wir der syrischen Armee im Kampf gegen Terroristen zusätzlich helfen können", betonte Putin. Von einem russischen Engagement mit Bodentruppen könne aber "keine Rede sein". Russische Luftangriffe schloss er dagegen nicht aus. "Wir denken darüber nach. Wir schließen nichts aus", sagte Putin auf die Frage nach einer Luftunterstützung für die Assad-Truppen. "Aber sollten wir handeln, dann nur im vollen Einklang mit dem internationalen Recht."

Putin beschrieb das erste Treffen mit Obama seit mehr als zwei Jahren als "sehr nützlich" und "sehr offen". Thema sei die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA beim Kampf gegen den Terrorismus gewesen. "Wir verstehen, dass wir unsere Arbeit zumindest bilateral verstärken müssen", sagte der russische Präsident. "Wir denken daher gemeinsam darüber nach, die notwendigen Mechanismen zu schaffen."

Zuletzt hatten sich Obama und Putin im Juni 2013 am Rande eines G8-Gipfels in Nordirland getroffen. Ein für September 2013 geplantes Gipfeltreffen in Moskau sagte Obama an, nachdem die russische Regierung dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl gewährt hatte.

Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine führte vergangenes Jahr dann zu einer Art Eiszeit in den Beziehungen. Die USA und die Europäische Union verhängten Sanktionen gegen Russland, Moskau wurde aus dem Kreis der G8-Staaten ausgeschlossen.

Anti-IS-Zentrale im Irak

Russland hatte jüngst den Westen mit einer geplanten militärischen und geheimdienstlichen Zentrale gemeinsam mit dem Iran, Irak und Syrien überrascht. Kurz vor der Rede des Kremlchefs machte sich Moskau jetzt für ein baldiges Treffen einer internationalen Syrien-Kontaktgruppe stark.

Die Vertreter der "einflussreichsten ausländischen Mächte" sollten noch im Oktober zusammenkommen, sagte Vizeaußenminister Michail Bogdanow laut Agentur Ria Nowosti in Moskau. Als Teilnehmer nannte er neben Russland und den USA den Iran sowie Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei. "Es können weitere Länder eingeladen werden. Auch der Kontakt mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura ist wichtig. Es sollte aber schnell geschehen." Bodganow geht davon aus, dass die Gruppe nach Bildung von vier Arbeitsgruppen in Genf zusammenkomme. "Auf welcher Ebene, ob Experten oder Minister, wird noch geklärt", sagte er.

Am UN-Sitz liefen die Bemühungen in der Syrien-Krise am Montag auf Hochtouren. So trafen unter anderem die Außenminister der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, der Türkei, Saudi-Arabiens und Jordaniens zusammen.

cr/SC/kle (dpa, afp, APE, rtre)