Syrien: Putin zeigt Bewegung

In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP und dem russischen Sender Channel First erklärte Kreml-Chef Wladimir Putin, sollte es Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierung geben, könnte Russland einem militärischen Einsatz mit UN-Mandat zustimmen.

Wenn die Beweise eindeutig seien, sei Russland bereit, "äußerst entschieden zu handeln", sagte Putin. Gleichzeitig betonte der russische Präsident, nur der Weltsicherheitsrat könne Gewalt gegen einen souveränen Staat genehmigen. Ein Vorgehen ohne Zustimmung des höchsten UN-Gremiums sei illegal. Die UN-Vetomacht Russland hat als Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bisher ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus verhindert.

Mit seinen Äußerungen hat Putin nach Ansicht von Beobachtern die Tür für Gespräche über die Syrien-Krise während des am Donnerstag in St.Petersburg beginnenden G-20-Gipfels etwas geöffnet. An dem Treffen in der russischen Ostsee-Metropole nehmen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer teil, unter ihnen alle fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats.

Offiziell steht Syrien nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, dessen Schwerpunkt eigentlich internationale Wirtschafts- und Finanzfragen sein sollen. Doch das 24-stündige Treffen lässt viel Raum für bilaterale Treffen am Rande.

Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama ist aber bislang nicht vereinbart. Auf dem Weg zum G-20-Gipfel legte Obama einen Zwischenstopp in Schweden ein. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warb Obama erneut um Unterstützung für einen geplanten Militäreinsatz in Syrien. Die internationale Gemeinschaft dürfe "angesichts einer solchen Barbarei nicht schweigen".

Wegen der russischen und auch chinesischen Blockade im Sicherheitsrat erwägen die USA und Frankreich einen Militärschlag gegen das Assad-Regime ohne UN-Mandat. Beide Länder sind überzeugt, dass die syrischen Regierungstruppen am 21. August bei Kämpfen mit Rebellen in der Nähe von Damaskus Giftgas eingesetzt haben. Nach Angaben der US-Regierung wurden mehr als 1400 Menschen getötet.

Bei ihrem Bemühen, die Zustimmung beider Kammern des Kongresse für eine Militäraktion zu erhalten, ist die Obama-Regierung in Washington einen großen Schritt weiter gekommen. Demokraten und oppositionelle Republikaner einigten sich im außenpolitischen Ausschuss des Senats auf den Entwurf für eine Resolution, die einen bis zu 60-tägigen Einsatz erlaubt. Bedingung soll sein, dass - mit Ausnahme einer "Rettungsmannschaft" für Notfälle - keine Bodentruppen nach Syrien geschickt werden. Die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus, der Vorsitzende John Boehner und der Mehrheitsführer Eric Cantor, sprachen sich ebenfalls für einen Militäreinsatz aus. Abstimmen wird der Kongress voraussichtlich nächste Woche.

wl/re (dpa, afp, rtr)