Putin bietet Polizisten für Einsatz in Belarus an | Aktuell Europa | DW | 27.08.2020
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Belarus und Russland

Putin bietet Polizisten für Einsatz in Belarus an

Der Kreml-Herrscher weiß, was er am Staatschef von Belarus hat. Sollte Lukaschenko stürzen, könnte dies auch Auswirkungen auf das Machtgefüge in Russland haben. Putins Angebot ist weit mehr als ein Freundschaftsdienst.

Die Präsidenten von Russland und Belarus, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko (Foto: picture-alliance/dpa/TASS/ Y. Shtukina)

Der russische Präsident Putin (r.) und sein massiv unter Druck stehender Kollege aus Minsk, Lukaschenko

Angesichts des Machtkampfes in Belarus hält das Nachbarland Russland eigene Sicherheitskräfte in Reserve für den Fall eines Eingreifens. Das sei auf Bitten von Präsident Alexander Lukaschenko erfolgt, sagte Kremlchef Wladimir Putin dem Sender Rossija 1. "Und ich habe das getan." Er sei sich aber mit Lukaschenko einig, dass es einen Einsatz nur unter bestimmten Voraussetzungen gebe - "wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Elemente, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten", so Putin.

"Hoffe, dass es nicht soweit kommt"

Als Beispiele nannte er Bankraub, andere Raubüberfälle und in Brand gesteckte Autos. Noch aber gebe es keinen Bedarf für einen Einsatz russischer Polizeikräfte in Belarus, betonte der Kreml-Chef. "Und ich hoffe, dass es auch nicht soweit kommen wird."  Er und Lukaschenko gingen davon aus, dass alle bestehenden Probleme in Belarus friedlich gelöst werden könnten. Wenn es Verstöße gegeben habe - auf Seiten der Demonstranten oder auch der Sicherheitskräfte -, müssten alle zur Rechenschaft gezogen werden.

Russische Polizisten stehen in Moskau für den möglichen Einsatz bei einer Protestkundgebung bereit ( (Foto: DW/N. Smolentseva)

Russische Polizisten stehen in Moskau für den möglichen Einsatz bei einer Protestkundgebung bereit (Archivbild)

Zugleich warf Putin dem Westen eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des "unabhängigen" Belarus vor. Russland verhalte sich hingegen zurückhaltender und neutraler als viele andere Länder, behauptete er und erwähnte dabei explizit die Europäer und Amerikaner. Allerdings hatte sich Lukaschenko Propagandisten aus Moskau als Streikbrecher kommen lassen, nachdem eigene Journalisten des weißrussischen Staatsfernsehens ihm den Rücken gekehrt hatten.

Umschuldung von russischem Kredit

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es zu Massenprotesten gegen Staatschef Lukaschenko. Der 65-Jährige hat sich mit 80,1 Prozent für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Das Ergebnis steht international als grob gefälscht in der Kritik. Putin hatte Lukaschenko als einer der ersten zum Wahlsieg gratuliert.

Lukaschenko teilte derweil mit, dass er mit Putin die Umschuldung eines Kredits für Belarus in Höhe von umgerechnet einer Milliarde US-Dollar vereinbart habe. Die Ministerpräsidenten beider Länder würden noch an diesem Donnerstag Einzelheiten besprechen. Belarus ist von Russland wirtschaftlich sehr abhängig.

sti/uh (dpa, rtr)