Prozess um Waffenverkäufe nach Mexiko

Acht Jahre hat es gedauert, bis der Prozess in dieser Form zustandekam. Sechs frühere Mitarbeiter der Firma Heckler&Koch, welche auch zahlreiche andere NATO-Staaten mit Handfeuerwaffen ausrüstet, stehen vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, sowohl gegen das Außenwirtschaftsgesetz als auch gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, indem sie tausende G36-Sturmgewehre nach Mexiko lieferten, obwohl sie gewusst hätten, dass die Waffen in vier Unruheregionen des Landes zum Einsatz kommen würden.

Am ersten Prozesstag am Dienstag erschienen schließlich nur fünf der ehemalige Angestellte von Heckler&Koch. Einer von ihnen, Markus B., der in Mexiko-Stadt lebt, blieb dem Verfahren mit der Begründung fern, wegen seines schlechten Gesundheitszustands seien ihm lange Flüge nicht zuzumuten. Der Vorsitzende Richter Frank Maurer entschied daraufhin, seinen Fall getrennt vom Prozess gegen die übrigen Angeklagten zu verhandeln. Doch da Markus B. die mexikanische Staatsbürgerschaft besitzt, ist unwahrscheinlich, dass er je in Deutschland vor Gericht stehen wird.

Kläger ist der deutsche Rüstungsgegner Jürgen Grässlin, Mitbegründer der in Freiburg ansässigen Organisation "RüstungsInformationsBüro". Er saß am Dienstag mit im Gerichtssaal. Zuvor hatte Grässlin bei einer Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude an die Opfer eines Massakers 2014 in Iguala im mexikanischen Bundesstaat Gurrero erinnert. Nach einem Angriff auf einen Bus mit Lehramtsstudenten gelten 43 von ihnen immer noch als vermisst. Vermutet wird, dass korrupte Polizisten für ihren Tod verantwortlich sind.

Wusste auch Merkel, was geschah?

Einige dieser Studenten starben nach Recherchen deutscher und mexikanischer Journalisten höchstwahrscheinlich durch importierte Heckler&Koch-Gewehre. Mexikanische Menschenrechtsgruppen glauben, Polizisten hätten die Studenten der Mafia Guerreros Unidos übergeben, die sie getötet und die Leichen verbrannt habe. Nur die Leiche eines einzigen von ihnen konnte später zweifelsfrei identifiziert werden.

"Es sitzen gerade mal sechs Leute auf der Anklagebank. Das ist ein Skandal", sagt Grässlin der Deutschen Welle. Er steht vor den Bildern der 43 "Verschwundenen", so wie Tausende andere im mexikanischen Drogenkrieg "verschwunden" sind. "Die Verantwortungskette von der Waffenproduktion über den Export, die Zustimmung der Genehmigungsbehörden bis hin zur Weiterlieferung aus Mexiko City in die Unruheprovinzen ist eine lange Kette von Legalität im Übergang in Illegalität, und dann gehören 30, 40 Leute auf die Anklagebank, auch der Behörden, auch des Bundesausfuhramtes und des Wirtschaftsministeriums."

Zur Enttäuschung von Carola Hausotter, die vor dem Prozess für die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko Rechercheergebnisse zusammengetragen hat, sind Angehörige der mutmaßlich toten Studenten nicht als Zeugen vor Gericht zugelassen. "Die Familien nehmen diesen Prozess sehr ernst", sagt sie der Deutschen Welle. "Vor allem da sie sich vom deutschen System mehr Gerechtigkeit erhoffen".

Grässlin ist aber noch aus einem anderen Grund unzufrieden mit dem Verfahren. 2016 erhob sein Anwalt Holger Rothbauer auch Anklage gegen Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, weil diese mitgeholfen hätten, dass die Waffenverkäufe zustande kamen. Doch die Staatsanwaltschaft sah das anders. Rothbauer spricht dennoch beim laufenden Prozess von einem großen Erfolg, weil das Genehmigungssystem bei Waffenausfuhren damit ans Licht der Öffentlichkeit komme. Rothbauer spricht von "Bauernopfern". Denn das System wolle nur die Vertreter der Waffenhersteller auf der Anklagebank sehen und nicht die politischen Vertreter und diejenigen der Ausfuhrbehörden.

Grässlin meint sogar, da alle Waffenexporte letztlich vom Bundessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Kanzlerin genehmigt würden, müsse auch die Verantwortung der höchsten Regierungsebenen bis hin zu Angela Merkel geprüft werden.

Ein ehemaliger Gerichtspräsident auf der Anklagebank

Am ersten Prozesstag wurde bereits deutlich, wie sich die Angeklagten verteidigen werden. Sie werden versuchen, die Verantwortung an die Behörden oder an den früheren Heckler&Koch-Verkaufsdirektor Axel Haas abzuschieben, der 2015 starb. Oder sie werden veruschen, sich gegenseitig die Schuld zu geben.

Besondere Aufmerksamkeit galt unterdessen einem der angeklagten Heckler&Koch-Mitarbeiter: Peter B. war früher selbst Jurist, sogar Präsident des Landgerichts Rottweil. Nach seiner Pensionierung heuerte er bei der Waffenschmiede an. Rothbauer glaubt, die Staatsanwaltschaft verzögere den Prozess, um einen ehemaligen Kollegen zu schützen - was der Vorsitzende Richter zurückweist. Peter B. las aus einer Erklärung, im fraglichen Zeitraum sei er nicht für Genehmigung von Waffengeschäften zuständig gewesen.

Jan van Aken von der Linkspartei, der deutsche Waffengeschäfte immer wieder anprangert, nahm im Namen der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung am Prozess teil. Er glaubt, ohne die Unterstützung staatlicher Stellen hätte Heckler&Koch seine Waffen nicht nach Mexiko liefern können.

Der Vorsitzende Richter Frank Maurer betonte, der Fall sei außerordentlich kompliziert, sowohl rechtlich als auch bei der Ermittlung des Sachverhalts. Bis Ende Oktober wurden mehr als 20 weitere Prozesstage angesetzt.