Magnizki-Prozess Moskau
28. Februar 2013
Eigentlich darf es solche Prozesse nicht geben. "Das ist unmöglich", räumte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN Ende Januar 2013 ein. Das russische Strafrecht sehe es nicht vor, dass Menschen nach ihrem Tod verfolgt werden, sagte Medwedew. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn der Verstorbene rehabilitiert werden soll. Das stellte das russische Verfassungsgericht im Frühjahr 2012 fest.
Doch nach einer Rehabilitierung sieht es nicht aus, wenn in Moskau am Montag (04.03.2013) eine Vorverhandlung im Prozess gegen Sergei Magnitski beginnt. Sein Fall werfe seit Jahren einen Schatten auf die russische Justiz, sagen Kritiker.
Die Mutter des Verstorbenen beschrieb den Prozess als "zynisch" und "illegal". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach in einer Erklärung vor Verhandlungsbeginn von einem "gefährlichen Präzedenzfall, der zu einer Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland führen könnte".
Vorwürfe der Steuerhinterziehung
Sergei Magnitski war Anwalt und Buchhalter des britischen Investmentfonds Hermitage Capital. Die Finanzgruppe verdiente Milliarden und zählte zu den größten Finanzgruppen in Russland. 2007 verdächtigte die Staatsanwaltschaft einige Tochterfirmen des Investmentfonds, Steuern hinterzogen zu haben. Zu einer Anklage kam es jedoch nicht.
Nach dem Vorfall stellte Magnitski eigene Recherchen an. Er behauptete, Beamte im Innenministerium und der Staatsanwaltschaft hätten die Durchsuchungen bei seiner Firma genutzt, um den russischen Staat um umgerechnet rund 170 Millionen Euro zu prellen. Die Staatsanwaltschaft drehte den Spieß um und beschuldigte Magnitski und seinen damaligen Chef William Browder der Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet 12,6 Millionen Euro.
Ungeklärter Tod in U-Haft
Der Finanzinvestor Browder verließ Russland und lebt heute im Ausland. Der Anwalt seiner Firma, Magnitski, wurde festgenommen und starb im November 2009 nach fast einem Jahr in der Untersuchungshaft. Die genauen Umstände, die zum Tod des 37-Jährigen geführt hatten, bleiben bis heute im Dunkeln.
Es sind schwere Vorwürfe, die Browder gegen die russische Regierung erhebt. Magnitski sei "gefoltert und getötet worden, nachdem er massive Korruptionsschemata aufgedeckt hatte", sagte der frühere Chef von Hermitage Capital in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Auch Menschenrechtler in Moskau sagen, Magnitski sei in "folterähnlichen Umständen" festgehalten worden und habe keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten. Russischen Medienberichten zufolge soll der Verstorbene unter anderem an Diabetes gelitten haben. Er soll mehr als 400 Beschwerden wegen der Haftbedingungen geschrieben haben.
Russlands Präsident spricht im Fall Magnitski von einer "menschlichen Tragödie". "Niemand hat ihn gefoltert, er starb an Herzversagen", sagte Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz im Dezember 2012. Die Umstände müssen aber aufgeklärt werden, so der Kremlchef. Tatsache ist, dass ein früherer stellvertretender Leiter des Gefängnisses, in dem Magnitski starb, freigesprochen wurde. Eine frühere Gefängnisärztin wurde wegen Verjährung gar nicht erst angeklagt. Das nach dem Tod eingestellte Verfahren gegen Magnitski wurde dagegen neu aufgerollt.
Reizthema zwischen Moskau und dem Westen
Im Ausland schlägt der Fall Magnitski immer höhere Wellen. Der US-Kongress verabschiedete Ende 2012 den so genannten "Magnitski Act" und führte Sanktionen gegen rund 60 russische Beamte ein, die an der Verfolgung von Hermitage Capital und Magnitskis Tod Schuld sein sollen. Ein Gerichtsverfahren hat es nicht gegeben. Die Namen auf der Liste hat nach Medienberichten Hermitage Capital ausgemacht. Auf ihr sollen auch einflussreiche Personen wie der stellvertretende russische Innenminister stehen. Sie dürfen in die USA nicht einreisen, ihre dortigen Konten sind gesperrt. Moskau kritisierte Washington scharf und reagierte mit einem eigenen Gesetz, das ab dem 1. Januar 2013 US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet.
Auch in der Europäischen Union ist der Fall Magnitski ein Thema. Es sei beim EU-Russland-Gipfel im Dezember 2012 in Brüssel angesprochen worden, sagte EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy ohne ins Detail zu gehen. Zuvor hatte sich das EU-Parlament für eine europäische "Magnitski-Liste" nach US-Vorbild ausgesprochen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht, räumte Werner Schulz von den Grünen ein. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, seien dagegen, sagte der EU-Parlamentarier im Gespräch mit der Deutschen Wellen. Die EU-Kommission wollte sich zu dem Vorstoß des Parlaments nicht äußern. Ein Beamter, der seinen Namen nicht nennen möchte, sagte der DW, es sei schwierig, Sanktionen gegen russische Beamte ohne Beweise zu verhängen.
Doch ganz ohne Folgen bleibt der Fall Magnitski in Europa nicht. In mehreren Ländern, darunter in den baltischen Staaten, Zypern und Finnland, laufen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Magnitski hatte sie mit seinen Enthüllungen angestoßen. 2010 verlieh die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Magnitski postum den Integrity Award.