Proteste vor Mursi-Prozess | Aktuell Afrika | DW | 02.11.2013
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Aktuell Afrika

Proteste vor Mursi-Prozess

Am Montag beginnt in Kairo der Prozess gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi. Das Verfahren droht die Spannungen in Land weiter anzufachen. Die Proteste der Mursi-Anhänger nehmen wieder zu.

In der Hafenstadt Alexandria kam es nach dem Freitagsgebet zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein. 60 Demonstranten wurden festgenommen. In der Küstenstadt am Mittelmeer waren am Donnerstag nach Zusammenstößen bei einer Protestaktion 20 islamistische Aktivistinnen festgenommen worden. In der Hauptstadt Kairo demonstrierten in den Rand- und Außenbezirken Giza, Maadi, Nasr City und Helwan jeweils mehrere hundert Anhänger der Muslimbruderschaft. Unter dem Motto "Prozess des Volkswillens" protestierten sie gegen das am Montag beginnende Strafverfahren gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi und 14 Spitzenfunktionäre der islamistischen Organisation.

"Das ist nicht allein der Prozess gegen einen gewählten Präsidenten, das ist der Prozess gegen den Volkswillen", sagte Imam Jussef, der die Proteste mit organisiert. Das Innenministerium mobilisierte vorsorglich 20.000 Polizisten, um den Gerichtssaal im Kairoer Stadtteil Tora zu sichern. Mursi, wird seit seinem Sturz am 3. Juli von der Armee an einem geheimen Ort festgehalten.

Mursi sieht sich weiter als Staatsoberhaupt

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi im Portrait (Foto: Reuters)

Bald vor Gericht Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi

Er und seine Mitangeklagten müssen sich unter anderem wegen "Aufruf zum Mord" bei den Protesten am 5. Dezember 2012 verantworten, bei denen sieben Demonstranten getötet wurden. Die Proteste vor dem Präsidentenpalast richteten sich gegen ein kontroverses Dekret Mursis, mit dem er seine Entscheidungen der Überprüfung durch die Justiz entzog. Mit dem Beschluss bewahrte er zudem die umstrittene Verfassungsversammlung vor der Auflösung. Die von den Islamisten dominierte Versammlung verabschiedete daraufhin eine Verfassung, die von der Opposition als autoritär und anti-liberal kritisiert wurde.

Wenn Mursi am Montag vor Gericht kommt, will er sich nicht von einem Anwalt verteidigen lassen, da aus seiner Sicht das Verfahren illegitim ist. Nach Angaben der wenigen Menschen, die ihn seit seiner Absetzung in Haft besuchen durften, sieht er sich weiter als rechtmäßig gewählter Staatschef Ägyptens. Dies ist auch die Position seiner Anhänger, die im Sommer über Wochen mehrere Plätze im Zentrum Kairos besetzten. Als die Protestlager am Morgen des 14. August von den Sicherheitskräften geräumt wurden, gab es hunderte Tote, landesweit wurden zahlreiche weitere Menschen getötet.

USA fordern Einlenken

Mehr als 2000 Islamisten, darunter praktisch die gesamte Führung der Bewegung, wurden seit dem Sturz Mursis inhaftiert. Der Prozess gegen die Führungsriege der Muslimbrüder, aus der Mursi hervorging, platzte am Dienstag vorerst. Die Richter erklärten sich für befangen und legten den Fall nieder, der nun vor einer anderen Strafkammer fortgesetzt werden muss.

Mursi war als erster demokratisch gewählter Präsident Ägyptens am 3. Juli nach landesweiten Massenprotesten von der Armee gestürzt worden. Islamisten und Menschenrechtsgruppen sprechen von einem Putsch und werfen dem Militär vor, zum Regime des langjährigen Machthabers Husni Mubarak zurückkehren zu wollen. Die Armee hält dagegen, sie habe auf die anhaltenden Massenproteste gegen Mursi reagiert.

Auch die USA haben sich besorgt geäußert und die ägyptische Führung mehrfach gedrängt, die Demokratie wiederherzustellen und sich nachgiebiger gegenüber den Muslimbrüdern zu zeigen. Am Sonntag wird US-Außenminister Kerry nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Mena in Ägypten erwartet.

gmf/re (afp, dpa, rtr)