Proteste nach Abstimmung in Ägypten

Hunderte Menschen haben nach der Parlamentswahl in Ägypten Betrugsvorwürfe vorgebracht und sich bei Protesten Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. In der Hafenstadt Alexandria demonstrierten nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend (28.11.10) rund 800 Anhänger der oppositionellen Muslimbruderschaft vor einer Polizeiwache, die als zentrale Auszählstelle fungierte, und skandierten "Nein zum Betrug". Hunderte Sicherheitskräfte waren im Einsatz, es kam zu kleineren Auseinandersetzungen.

Demonstrationen auch in Kairo

In Kairo marschierten mehrere hundert Demonstranten zu einer Auszählstation und wurden von einem Aufgebot an Sicherheitskräften gestoppt. Anhängern der Muslimbruderschaft wurde Augenzeugen zufolge am Sonntag teilweise der Zugang zu den Wahllokalen verwehrt. Außerdem seien Urnen manipuliert worden, hieß es in Berichten.

Die Überwachung der Abstimmung durch internationale Wahlbeobachter hatte die ägyptische Regierung abgelehnt. Die Internetseite der Muslimbruderschaft wurde vor der Wahl zeitweise blockiert.

Ergebnisse am Montagabend

Es wurde erwartet, dass die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak eine klare Mehrheit der 508 Sitze im Parlament gewinnt. Ergebnisse sollen am Montagabend veröffentlicht werden. Die Muslimbruderschaft kam bei der letzten Wahl 2005 noch auf ein Fünftel der Stimmen. In den vergangenen Wochen waren Sicherheitskräfte jedoch scharf gegen die verbotene Organisation vorgegangen, sodass dieses Mal mit einem deutlich schwächeren Abschneiden gerechnet wurde. Mindestens 1.200 Anhänger der Muslimbruderschaft wurden vor der Wahl verhaftet.

Zehntausende Polizisten im Einsatz

Am Sonntag waren Zehntausende Polizisten im Einsatz, um gewaltsame Ausbrüche zu verhindern. Bei den letzten Parlamentswahlen 2005 waren bei gewaltsamen Auseinandersetzungen 14 Menschen getötet worden.

Beobachter werteten das harte Vorgehen gegen die Opposition als Zeichen von Nervosität innerhalb der regierenden NDP. Der 82-jährige Mubarak hat bislang noch nicht erklärt, ob er bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut kandidieren wird. Sollte er sich dazu entschließen, dürfte Mubarak weiter mit Protesten gegen hohe Lebensmittelpreise, gegen niedrige Löhne und die Arbeitslosigkeit im Land zu rechnen haben.

Autor: Marko Langer (dapd, dpa)
Redaktion: Walter Lausch