Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen | Aktuell Europa | DW | 24.06.2019
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Georgien

Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen

Die Demonstranten in der georgischen Hauptstadt können einen ersten Erfolg verbuchen. Das Land bekommt ein neues Wahlsystem. Der Opposition und den Protestierenden reicht das nicht, sie gehen weiter auf die Straße.

Tausende Menschen beteiligten sich am fünften Protesttag in Folge, wieder an Demonstrationen vor dem Parlament in Tiflis. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer begrüßten zwar die Ankündigung einer Wahlrechtsreform, kündigten aber eine Fortsetzung der Proteste bis zur Erfüllung ihrer anderen Forderungen an: Die Protestbewegung und die führende Oppositionspartei Vereinigte Nationalbewegung verlangen den Rücktritt von Innenminister Georgi Gacharia, den sie für die Gewaltaktionen gegen Demonstranten am vergangenen Donnerstag verantwortlich machen, und die Freilassung der in der vergangenen Woche festgenommenen Demonstranten. Bei dem Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten hatte es mehr als 200 Verletzte und rund 300 Festnahmen gegeben.

Georgien | Demonstranten in Tiflis (Reuters/I. Gedenidze)

Feindbild Russland

Die Demonstranten treibt noch eine andere Sorge um. Sie befürchten einen wachsenden Einfluss des großen Nachbarn Russland auf ihr kleines Land im Südkaukasus. Geschürt wurden die Befürchtungen durch die Rede eines russischen Abgeordneten im Parlament in Tiflis am Donnerstag. Er hatte während einer internationalen Tagung vom Sitz des Parlamentspräsidenten aus gesprochen. Bei der Veranstaltung zu religiösen und politischen Fragen hatte der Duma-Abgeordnete den Vorsitz übernommen. Dies werteten viele Georgier als Affront. Die Rede war dann auch der Auslöser für die Protestwelle.

Neues Wahlsystem kommt schneller als geplant

Die Regierungspartei Georgischer Traum ist mit der Änderung des Wahlrechts auf eine Forderung der Protestierenden eingegangen. Demnach sollen schon bei der für nächstes Jahr angesetzten Wahl die Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden, wie die Partei mitteilte. Ursprünglich sollte erst ab 2024 nach den neuen Bestimmungen gewählt werden. Bislang galt in der Südkaukasus-Republik ein kompliziertes Wahlsystem, was aus Sicht der Demonstranten den mächtigen Oligarchen im Land dazu verhalf, sich ihren Einfluss zu sichern.

Georgien | Demonstranten in Tiflis (picture-alliance/dpa/AP Photo/S. Aivazov)

Freude bei den Demonstranten über den Etappensieg: Das Wahlsystem wird zügig geändert

Das Verhältnis zwischen Georgien und dem großen Nachbarn Russland ist zerrüttet. In einem kurzen Krieg verlor die Südkaukasusrepublik 2008 ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien. Russland erkennt - trotz internationaler Kritik - beide Regionen als unabhängige Staaten an.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte als Reaktion auf die Proteste in Georgien den Flugverkehr zum Nachbarlandmassiv eingeschränkt. Die Demonstrationen kritisierte er als "russlandfeindliche Provokation".

Das Auswärtige Amt in Berlin riet Deutschen, die sich in Tiflis aufhalten, zu besonderer Vorsicht. Menschenansammlungen sollten gemieden und den Anweisungen der örtlichen Sicherheitsbehörden Folge geleistet werden.

qu/kle (afp, dpa)

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